Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V.

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Presse

23. Mai 2001

Stellungnahme der BAGIV zur Zuwanderungs- und Integrationsdiskussion

Mit großem Interesse und Spannung beobachten wir die Zuwanderungs- und Integrationsdiskussion, die seit einiger Zeit in Deutschland stattfindet. Obwohl in der Zuwanderungskommisssion MigrantInnenselbstorganisationen nicht vertreten sind, begrüßt die BAGIV dennoch den stattfindenden Perspektivwechsel in der Politik, der allmählich die Realität "Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland" anzuerkennen beginnt. In der Einsetzung der unabhängigen Zuwanderungskommission sehen wir einen wichtigen Beitrag.

Deutschland ist seit langem ein faktisches Einwanderungsland. Die deutsche Gesellschaft hat sich aufgrund der Niederlassung von zugewanderten Minderheiten ethnisch, kulturell und religiös stärker differenziert. Zuwanderungsprozesse werden auch künftig zur gesellschaftlichen Normalität gehören. Deshalb muss die Integrationsförderung eine permanente gesellschaftliche Aufgabe und eine Normalität sein.

Alte Glaubenssätze der Ausländerpolitik verlieren langsam ihre selbstverständliche Gültigkeit, Zuwanderung wird weniger als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Diese geänderte Grundhaltung muss sich nun auch in einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik niederschlagen.

Dies bedeutet für die Zuwanderungspolitik:

  • die Anerkennung der Zuwanderungsrealität und Zuwanderungsnotwendigkeit
  • die tatkräftige Anerkennung der kulturellen Vielfalt
  • die Weiterentwicklung des individuellen Asylrechts auf europäischer Ebene
  • Abbau der Einbürgerungsbarrieren
  • Erweiterung des Einbürgerungsangebots
  • Optionsrecht auf doppelte Staatsangehörigkeit

Für die Integrationspolitik heißt das

  • Entwicklung eines umfassenden Integrationskonzeptes
  • Gewährleistung von Rechtssicherheit
  • Anerkennung der Multikulturalität in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme an allen gesellschaftlichen Prozessen
  • eine adäquate Bildungspolitik
  • Erweiterung des Partizipationsangebotes sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft

Sind bis heute die Zuständigkeitsbereiche der MigrantInnen in den unterschiedlichen Ministerien verstreut, ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung einer neuen Migrationspolitik die stärkere Bündelung der migrationspolitischen Aktivitäten in einem Bundesministerium für Migration, dessen Aufgaben auch die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Außenpolitik, als auch die Politik der Entwicklungszusammenarbeit gleichberechtigt mit einbezieht und für deren Koordinierung sorgt. Die Einrichtung eines solchen Ministeriums würde den strategischen Charakter der Migrationspolitik für die Entwicklung des Landes stärken.

Zuwanderung gestalten:

Die Gestaltung der Zuwanderung von Flüchtlingen setzt eine Änderung der Asylverfahren (z.B. Ausbau einer unabhängigen Verfahrensberatung) voraus. Die im europäischen Vergleich geringe Anerkennungsquote in Deutschland weist darauf hin, dass hierzu auch eine Änderung der restriktiven Anerkennungspraxis notwendig ist, damit die Flüchtlinge einen angemessenen Aufenthaltstitel erhalten. Für die verschiedenen Gruppen von Flüchtlingen ist die Schaffung eines einheitlichen, sicheren Aufenthaltsstatus notwendig, der auch den Anspruch auf Integrationsleistungen gewährleistet.

Für das Gelingen des Integrationsprozesses unter humanitären und integrationspolitischen Aspekten ist die Familienzusammenführung, ein gesicherter Aufenthaltsstatus für die Angehörigen, der verbesserte Zugang von Familienangehörigen zu Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung.

Aus der demographischen Entwicklung wird deutlich, dass zukünftig die Zuwanderung in Form von Arbeitsmigration notwendig wird, um die Sicherung der Sozialsysteme, die Stützung des Arbeitsmarktes und die Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Nach den bisherigen Vorstellungen soll die Einwanderung von Arbeitskräften mit einem Punktesystem gesteuert werden, das nach den Kriterien: Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Berufserfahrung und Faktoren wie familiäre Bindungen in Deutschland erfolgen. Die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen soll davon unberührt bleiben. Das Konzept des Punktesystem soll nach den Vorbildern in Kanada und Neuseeland entwickelt werden und behandelt die Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte vor der Rekrutierung von Bewerbern aus dem Ausland vorrangig. Für die Steuerung der Zuwanderung ist die Bildung einer ständigen Kommission geplant, die die Quoten für den Zuzug von Arbeitskräften festlegt und die Punkte für die Aufnahme von Bewerbern vergibt. Bei einer in diesem Sinne gebildeten Zuwanderungskommission wäre die Beteiligung von Vertretern von Migrantenselbstorganisationen sinnvoll.

Integrationsstrategien:

Der Erfolg und die Akzeptanz einer Zuwanderungspolitik ist mit einer systematischen und nachhaltigen Integrationspolitik gekoppelt. Diese Integrationspolitik erfordert den Wandel der Aufnahmegesellschaft, sich von dem Bild einer vermeintlich homogenen Gesellschaft zu verabschieden hin zu dem tatsächlichen Bild der gesellschaftlichen Vielfalt, der Multilingualität und Multikulturalität. Zur Umsetzung diese Wandels sind insbesondere Maßnahmen zur Förderung der spezifischen Fähigkeiten und Leistungen der Menschen mit Migrationshintergrund, ihren sprachlichen, kulturellen und sozialen Ressourcen die vordringlichste Aufgabe.

Dahingehend sind folgende Prozesse von großer Bedeutung:

  • der interkulturellen Öffnung der Gesellschaft und Institutionen (öffentliche Ämter, Schulen, Kindergärten, Einrichtungen der Altenhilfe, Beratungsstellen usw.), dazu gehört u.a. die Anstellung von Fachkräften mit interkultureller Kompetenz, die Entwicklung entsprechender Strukturen innerhalb der Verwaltung;
  • Förderung der deutschen Sprache (die Kursangebote sollten die unterschiedlichen Zielgruppen, differenzierte Lernstufen, aber auch unterschiedliche Zeitpläne auch außerhalb der Schule berücksichtigen.) Das Erlernen der deutschen Sprache soll durch Anreize gefördert werden und nicht durch auferlegte Sanktionen, dies soll sowohl die neuen Zuwanderer als auch die bereits seit Jahren hier lebenden Migranten gelten. Ein Teil der entstehenden Kosten soll von den Unternehmen getragen werden;
  • der rechtlichen Gleichstellung (gleichberechtigte Teilhabe am Rechts-, Sozial- und Wirtschaftssystem, Einbürgerungserleichterungen, Einräumung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene an Drittstaatangehörige);
  • Förderung der politischen Partizipation (Öffnung der Politik bzw. der politischen Parteien für die Belange der MigrantInnen und adäquate Präsenz von Bürgern mit Migrationshintergrund in den politischen Ämtern);
  • Förderung und Einbeziehung der Selbstorganisationen der MigrantInnen bei der Entwicklung von integrationsspezifischen Maßnahmen. Die Stärkung der Kooperation mit Migrantenorganisationen ermöglicht den Zugang zu allen Migrantengruppen und trägt somit zum Abbau der Segregation bei. Darüber hinaus sind die erworbenen Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Integrationsarbeit dieser Organisationen eine wichtige Hilfe auf dem Weg zur einer zielgruppen- und zukunftsorientierten Integrationspolitik.

Die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Integration ist die Förderung der Handlungsfähigkeit der MigrantInnen. Die Entwicklung eines positiven Selbstkonzeptes hängt von erfolgreichen Sozialisationsprozessen sowohl in der primären als auch in der sekundären Sozialisation ab. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Bildung.

Bildung und Muttersprache

Die ausländischen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit in der Erziehung, sollen sie nicht zu einem ungewöhnlich hohen Prozentsatz Opfer schulischer Misserfolge und biographischer Zerstörungen werden. Vor allem muss für eine grundlegende Ausbildung ihrer sprachlichen Fähigkeiten gesorgt werden. Der Muttersprache kommt dabei eine zentrale und bislang unzureichend berücksichtigte Aufgabe zu" (BAGIV (Hrsg.): Muttersprachlicher Unterricht in der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 1985, S. 17, aus den Vorbemerkungen)

Mehr als 15 Jahre sind seit der Veröffentlichung des Memorandum des Arbeitskreises "Muttersprachlicher Unterricht" vergangen. Es war ein wichtiger Schritt der Selbstorganisationen zur Verbesserung der Schulsituation von Kindern ausländischer Herkunft, der auch zu Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände führte. Die Schulsituation hat sich in punkto Förderung der Muttersprache jedoch nicht wesentlich geändert.

Kinder ausländischer Herkunft erwerben ihre Muttersprache in dem Aufnahmeland, in dem mehrheitlich Deutsch gesprochen wird. Die gesellschaftliche Realität ist mehrsprachig. Sie leben in der Konstellation von mindestens zwei Sprachen, von denen die eine, ihre Muttersprache, die Sprache ihrer ethnischen Gruppe, die andere, das Deutsche, die Sprache der Majoritätsgesellschaft ist. Diese Konstellation zweier gesellschaftlich ungleich bewerteter Sprachen wird von den einzelnen Migrantenkindern jeweils unterschiedlich verarbeitet. Es handelt sich um ein Faktum, das die Lebenssituation dieser Kindern mindestens zweisprachig und bikulturell prägt.

Die Bilingualität gehört zu den besonderen Ressourcen, durch welche die Kinder und Jugendlichen ausländischer Herkunft gekennzeichnet sind. Dennoch wurde diese besondere Qualifikation bis zu den 80er Jahren von den institutionellen Bildungsakteuren ignoriert, ja als Defizit perzipiert und als solches in der einschlägigen Diskussion behandelt.

Die Beherrschung zweier Sprachen ermöglicht den Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien den Zugang in zwei kulturelle Welten und steigert somit ihre Handlungsfähigkeit. Das Fehlen dieser Einsicht im deutschen Bildungssystem hat dazu geführt, dass die Nutzung der Muttersprache seitens der Migrantenkindern von Lehrern als Defizit charakterisiert wurde.

Oft wird von den Eltern verlangt, dass ihr Kind den muttersprachlichen Unterricht nicht mehr besucht mit der Begründung, das Kind sei überfordert durch das Erlernen zweier Sprachen. Nicht selten wird den Eltern empfohlen, zu Hause möglichst viel Deutsch zu sprechen, damit das Kind mit ihnen nicht in der Herkunftssprache kommuniziert.

Die negative Haltung des Lehrpersonals der Muttersprache gegenüber basiert meistens auf der Erfahrung, dass oft die sprachliche Entwicklung bilingualer Schüler defizitär ist. Dies hat zur Folge, dass auch die schulischen Leistungen von Migrantenkindern in den meisten Schulfächern unter dem Durchschnitt liegen.

Besonders problematisch scheint die Situation bei der Einschulung der Kinder ausländischer Herkunft. Die Kinder kommen oft in die deutsche Schule mit rudimentären Deutschkenntnissen, haben Defizite in diesem Bereich. Diesen Kindern und ihren Eltern wird empfohlen, die Muttersprache zu vernachlässigen und ausschließlich die Sprache der Majoritätsgesellschaft zu erlernen. Diese Vorgehensweise ist jedoch falsch.

Seit 1982 existieren Empfehlungen von Kultusministerien zur Förderung des Deutschunterrichtes als Zweitsprache. Sie gelten für die Vorbereitungsklassen, sowie für den normalen Unterricht an den Grundschulen und Sekundarstufen.

Die Empfehlungen der Kultusministerien beabsichtigen das Erlernen der deutschen Sprache, nicht nur im Rahmen des Sprachunterrichts, sondern auch in allen Fächern zielgruppenspezifisch zu fördern.

In der Praxis sieht die Situation anders aus. Nur ein kleiner Teil des Lehrpersonals hat während seiner Ausbildung gelernt, Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten.

Gleichbehandlungsgesetz

Die von der EU beschlossene Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur "Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft" muss konsequent in das bundesdeutsche Recht umgesetzt werden.

  • Gesetzliche Diskriminierungen in Gesetzen, die ungleiche Behandlungen von Migranten und ihren Familienangehörigen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, gegenüber deutschen Staatsbürgern müssen aufgehoben werden.
  • Zivilrechtlicher Schutz vor Diskriminierung sollte allen Minderheiten zugesichert werden, indem man ihnen einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund materieller und immaterieller Diskriminierung einräumt.

Ein Gleichbehandlungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil für eine neu zu definierende Gesellschaftspolitik, die das Zusammenleben mit Menschen anderer Abstammung zur Selbstverständlichkeit macht. Es soll der täglichen Diskriminierung entgegenwirken der MigrantInnen ausgesetzt sind.

Eine moderne Gesellschaft ist durch die Vielfältigkeit geprägt. Diese Vielfältigkeit ist der Garant für ihre Leistungsfähigkeit und -orientierung. Der moderne Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, der sich selbst gerne auch eine solche Gesellschaft definiert, ist nun soweit, dass er ein Gleichbehandlungsgesetz braucht.

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