Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V.

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Presse

Pressekonferenz am 17.11.2003 in Kooperation mit Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast

Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz und ein Gesamtkonzept zur Integration. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in der Bundesrepublik Deutschland (BAGIV) fordert die Regierung und Opposition auf, im Vermittlungsauschuß einen Konsens zu erzielen, um das geplante Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. Im nächsten Schritt wäre die Umsetzung eines Gesamtkonzepts zur Integration notwendig.

Derzeit befasst sich der Vermittlungsausschuß stillschweigend mit einem Konsens des umstrittenen Zuwanderungsgesetzes. Vor dem Hintergrund der Diskussion der Reform der Sozialsysteme ist das Zuwanderungsgesetz immer weiter aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit gerückt.

Es ist unbestritten, dass Deutschland ein klares Gesetz zur Steuerung und Regelung der Zuwanderung benötigt, da dass geltende Ausländergesetz viel zu kompliziert, bürokratisch, kostenintensiv und nicht mehr zeitgemäß ist.

Es besteht Übereinstimmung, dass die Integration nicht wie gewünscht funktioniert, dass sie Geld kostet und das Menschen in Not geholfen werden muß. Es geht nicht darum, angesichts der aktuellen Probleme am Arbeitsmarkt den geltenden Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer aufzuheben, sondern eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Zuwanderung nach Deutschland flexibel zu gestalten und zu steuern.

Die Entwicklung offensiver Integrationsstrategien sollte das Hauptziel jeder modernen Innenpolitik sein. Es kann nicht sein, dass die Politik die Zuwanderung nach Deutschland fast ausschließlich unter dem Aspekt der Abwehr unliebsamer Fremder thematisiert (Rückführungsabkommen, Asylrechtsverschärfung, Drittstaatenregelung etc.).

Die Wirtschaft hat im Hinblick auf das Zuwanderungsgesetz sehr deutlich gemacht, dass sie unabhängig von der augenblicklichen wirtschaftlichen Krise, dauerhaft auf qualifiziertes Personal angewiesen ist. Durch die demografische Entwicklung wird es ab 2010 zu einem verschärften Facharbeitermangel in der Bundesrepublik kommen. Ein Zuwanderungsgesetz würde die Sozialsysteme deutlich entlasten, Zuwanderung nach wirtschaftlichen Interessen ermöglichen und die Voraussetzung zu mehr Integration schaffen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz ist festzustellen, dass die Integration der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund eine sehr hohe Bedeutung hat, dieser aber im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes, keine Berücksichtigung findet.

Das Gesetz müsste um diesen Punkt erweitert werden, da Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund stärker von dauerhafter Ausgrenzung bedroht ist. Wie die unabhängige Zuwanderungs-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, sollte „eine neue Integrationspolitik sich an einen weiten Adressatenkreis wenden; es genügt keineswegs, das Augenmerk allein auf Neuzuwandernde mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive zu richten“

Die Forderung der Anerkennung der Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wie sie auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht, ist gerecht und sollte aus dem Zuwanderungsgesetz nicht gestrichen werden.

Die BAGIV begrüßt die Annäherung der Verhandlungsparteien im Vermittlungsausschuß bei der Frage des Aufenthaltsstatus für in Deutschland geduldete Flüchtlinge eine Härtefall- und Stichtagsregelung für diejenige, die seit Jahren straffrei in Deutschland leben und auf absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden können.

Wir fordern die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuß auf, sich der Verantwortung zum Gelingen der Verhandlungen als oberstes Ziel zu setzen und warnen eindringlich vor einem Scheitern des Projektes.

Wir stellen fest, dass in den letzten 50 Jahren etwa 31 Mio. Menschen nach Deutschland eingewandert und 22 Mio abgewandert sind.

Unabhängig davon, ob diese Menschen als Arbeitsmigranten, im Rahmen des Familiennachzuges, als Aussiedler oder Asylbewerber kamen, ob für einen längeren Zeitraum oder nur vorübergehend, haben sie bewirkt, dass Menschen anderer Herkunft und Kultur heute zum Lebensalltag in deutschen Städten und Gemeinden gehören und Vielfalt ein Merkmal unserer Gesellschaft ist. Sie haben erheblich zur Kultur, Wohlstand und Weltoffenheit in Deutschland beigetragen.

Die Forderung nach Anerkennung kultureller und sprachlicher Vielfalt ist eine Grundtatsache der deutschen Gesellschaft und richtet sich an alle Bereiche der Politik. Es gilt fördernde Maßnahmen zu ergreifen, damit der Einzelne am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann und sich mit seinen potenziellen Resourcen einbringen kann, so daß sie sich z.B in Folge der Mobilität und Migration entwickelt haben.

Die Zuwanderungs-Kommission bestätigt: „die bisherige Politik des pragmatischen Improvisierens kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Wenn gleich beachtliche Integrationserfolge erzielt wurden, waren doch häufig kurzfristige Erfordernisse und punktuelle Überlegungen handlungsentscheidend. Eine systematische und übergreifende Herangehensweise fehlte, was die Integration der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaft erschwert hat. Wenn wir heute über die Grundzüge einer zukünftigen Integrationspolitik nachdenken, sollte ein integrationspolitisches Gesamtkonzept angestrebt werden, dass die Bedürfnisse von Aufnahmegesellschaft und Zuwanderern berücksichtigt“.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in der Bundesrepublik Deutschland vertritt die Meinung, dass wir neben einem Zuwanderungsgesetz ein Gesamtkonzept zur Integration brauchen.

Wir unterstützen das Gemeinsame Positionspapier Anforderungen an eine moderne Integrationspolitik der in der BAGFW zusammengeschlossene Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

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