Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

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Politische Partizipation von MigrantInnen in Kommunen; Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung

Yvette Shajanian

Auf Grund der Maastrichter Verträge und der Zunahme der Einbürgerungen bekommen immer mehr Menschen ausländischer Herkunft das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es ist zweifelsohne ein Signal zur Vollendung des Migrationsprozeßes aber gleichzeitig auch eine Voraussetzung zur Integration. Denn wie will man die Menschen, die kein Wahlrecht haben integrieren?

Die Tatsache, dass immer mehr Menschen ausländischer Herkunft das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden, bringt die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zu neuen Herausforderungen und neuen Betätigungsfeldern. Denn das ist die Stunde der Wahrheit. Inwiefern werden Forderungen, erarbeitete Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation von Migranten ein Teil vom Input, die in das politische System hineinließen.

Eine weitere Frage, die sich hier stellt ist, inwiefern Kandidaten ausländischer Herkunft gleichberechtigte Partner oder Mitglieder der deutschen politischen Parteien sind. Und somit stellt sich auch gleich die Frage inwiefern die Belange der Migranten in den Parteien berücksichtigt werden und Bestandteile der politischen Entscheidungsprozeße sind.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde entstand die Idee zur Herausarbeitung einer Untersuchung im Rahmen unseres BMI-Projektes zur "politischen Partizipation von Migranten". Die BAGIV hat eine qualitative Untersuchung über "die Motivation von Mitbürgern ausländischer Herkunft bei Kommunalwahlen in Hessen zu kandidieren" durchgeführt. Dies ist ein Prätest für eine Folgeuntersuchung, die in Zusammenarbeit mit der Universität Essen durchgeführt werden soll.

Nach unserer Information und der Aussage der Befragten ist unsere Erhebung die Einzige dieser Art bei den Kommunalwahlen gewesen.

An den Wahlen durften sich außer deutschen Staatsangehörigen die EU-Bürger bereits zum 2. Mal beteiligen.

Die Untersuchung wurde zwischen dem 12. und dem 23. März in Frankfurt, Giessen und Darmstadt durchgeführt. Anders als Anfangs geplant wurden die Kandidaten telefonisch befragt. Die Entscheidung fiel nicht zuletzt auf Grund der hohen Zahl der zu befragenden Personen. Befragt wurden dabei 32 Mitbürger ausländischer Herkunft, die sich für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (Stadtrat) hatten aufstellen lassen. ¾ der Befragten waren männlichen Geschlechts. ¾ der Befragten sind männlichen Geschlechts. Insgesamt kandidierten 52 Personen ausländischer Herkunft in den 3 Städten, in denen die Untersuchung durchgeführt wurde. Demnach umfaßt die Befragung zwei-drittel aller Beteiligten ausländischer Herkunft.

Ausnahmslos entgegneten uns die Befragten mit großer Bereitschaft und Offenheit. Problematisch war dabei die Terminvereinbarung mit den einzelnen Kandidaten, da sie tagsüber schwer telefonisch erreichbar waren. Andere konnten gar nicht befragt werden, weil sie über keine eingetragene Tel.Nr. verfügten.

Insgesamt wurden den Kandidaten 20 Fragen, die zum Teil mit Unterfragen erweitert wurden, gestellt. Die Fragen hatten inhaltliche Themenschwerpunkte: Neben den persönlichen Angaben war bei der Untersuchung der Zugang der Kandidaten zur Partei, die Arbeit und ihre Erfahrung in der Partei sowie ihre Schwerpunkte in der Parteiarbeit von Interesse. Da die telefonische Befragung einen Gesprächscharakter aufwies, konnten die Fragen nicht immer in ihrer Reihenfolge gestellt werden, da die Befragten im Gespräch einigen Fragen vorgriffen.

Nach einer Reihe persönlicher Angaben bezüglich des Geburtsorts und des Berufs wurde die Frage zur Staatsangehörigkeit des Befragten gestellt. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Kandidaten aus den EU-Ländern die deutsche Staatsbürgerschaft nicht angenommen haben. Anders ist die Situation bei den Nicht-EU-Bürgern. Hierbei ist die deutsche Staatsbürgerschaft die Voraussetzung zur Kandidatur. Von diesen haben 10 Befragte die Möglichkeit zur Doppeltenstaatsangehörigkeit wahrgenommen. 8 weitere haben jedoch keinen Gebrauch von dieser Regelung gemacht und haben nur die deutsche Staatsangehörigkeit.

Folgende Diagramme präsentieren die anteilmäßige Zusammensetzung der Kandidatur der einzelnen Parteien in verschiedenen hessischen Städten. Hierbei ist zu erwähnen, dass Frankfurt auf Grund seiner Multikulturalität mehr Kandidaten aufzuweisen hat als die kleineren Städte, wie Gießen oder Darmstadt. [Folien]

Die allgemeine Wahlbeteiligung lag in Ffm bei 46,5, in Gießen bei 47,2 und in Darmstadt bei 49,8 Prozent. Im Vergleich zu der letzten Kommunalwahl 1997 ist insgesamt eine niedrigere Wahlbeteiligung um ca. 12% zu registrieren.

[Folie]
9 der insgesamt 93 Plätze der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird von Bürgern ausländischer Herkunft besetzt.

[Folie]
Die Nicht-Deutschen sind mit lediglich einer Person (von 66 Sitzen) im Darmstädter Stadtrat vertreten.

[Folie]
In die Stadtverordnetenversammlung in Gießen mit 54 Stadträten hat ebenfalls nur ein Mitbürger ausländischer Abstammung geschafft.

Die 52 Kandidaten nicht-deutscher Herkunft stammen aus verschiedenen Ländern von Afghanistan und Iran bis Spanien und Griechenland. Die aus der Türkei stammende und anzahlmäßig größte Minderheit in der BRD macht sich auch bei der hessischen Kandidatur bemerkbar(14). An zweiter Stelle sind die Italiener mit 11 Kandidaten zu registrieren. Erstaunlicherweise haben sich nur 2 Kandidaten griechischer Herkunft in Frankfurt aufstellen lassen. Die beiden griechischen Kandidaten, die schon zum 2. Mal für die CDU und SPD kandidierten, wurden auch gewählt. [Listenplatz CDU 9: gewählt: 10 / Listenplatz SPD 29 gewählt: 18]

Mehr als die Hälfte der Befragten besitzt einen Hochschulabschluss. Hinzu kommen die ausgebildeten Angestellten vor allem in kaufmännischen Bereichen. Vom Alter her bewegen sie sich in einer Spanne zwischen 23 und 65 Jahren.

9 Befragte sicherten sich Listenplätze unter den ersten 10 Kandidaten bei verschiedenen Parteien. Zwischen den 10. und 30. Listenplätzen wurden 12 der Befragten plaziert. Für die restlichen Befragten (also 11 Personen) schien eine Chance zur Wahl, trotz des neuen Wahlrechts unwahrscheinlich zu sein, da sie nach ihrer Aussage zu weit nach hinten plaziert waren. Das war auch tatsächlich der Fall.

Anschließend wurde die Frage nach der Angehörigkeit zu der 1. oder 2. Migrantengeneration gestellt. Bei der Formulierung dieser Frage bezweckten wir Angaben zur Aufenthaltsdauer in Deutschland sowie zum Beweggrund ihrer Migration zu erfahren. Erstaunlicherweise wußten die Wenigsten mit der Definition etwas anzufangen und machten dementsprechend falsche Angaben. Dies wurde im Gespräch den Kandidaten erklärt und korrigiert. ¾ der Befragten gehören der 1. Migrantengeneration an. Als Beweggrund ihrer Migration nannten sie die klassische Arbeitsmigration, Abschluß eines Studiums oder einer Ausbildung und Flucht als politisch Verfolgte.

Bei nahe zu allen Kandidaten (soweit sie der 1. Generation angehören) ist eine politische Aktivität im Heimatland und/oder die Beteiligung an Selbstorganisationen in Deutschland zu registrieren. Diese wechselten dann in Deutschland in die entsprechende Schwesterparteien. Durch ihre Arbeit und Mitgliedschaft in den politischen Parteien in ihrem Heimatland verfügen diese Kandidaten über wertvolle Erfahrungen, vor allem in politischer Arbeit und im Wahlkampf. Mehrheitlich engagieren sie sich neben der Teilnahme an den Aktivitäten der Arbeitsgruppen und der Ausschüsse der Partei in den Vorständen von Selbstorganisationen.

Den Zugang zur Partei fanden die Meisten durch Eigeninitiative. Wobei die Bekanntmachung der Partei durch Freunden und Bekannten an zweiter Stelle genannt wurde. Unsere Annahme wurde teilweise bestätigt, dass der Beitritt und die Mitarbeit in der Partei unter anderem zur Vertretung der Interessen der Volkszugehörigen und nicht zuletzt anderer Migranten dienen sollte. Beweise hierfür liefern die Beteiligung der Parteimitglieder ausländischer Herkunft in den Migrationsausschüssen der Parteien.

Die Mehrheit der Befragten pflegt eine gute bis hin zu sehr gute Beziehung zu der Partei und den Parteimitgliedern. Nur Wenige äußerten Kritik über die Parteipolitik, woraus die Fortsetzung des politischen Engagements der Kandidaten in der derzeit vertretenen Partei resultiert. Interessant waren die Aussagen von zwei Befragten, die sich über eine nicht immer einfache Situation der Mitarbeit der "Ausländer" in der Partei beschwerten. Sie sprachen von einer weitgehenden Toleranz jedoch keiner 100prozentigen Akzeptanz der Mitbürger ausländischer Herkunft seitens der Parteifreunde. Das "Anderssein" mit oder ohne deutschen Pass wurde gar als Grund zur Abstufung der Mitglieder bezeichnet.

Auf Nachfrage berichteten die Befragten ausnahmslos von einer hohen Akzeptanz und Unterstützung ihrer Kandidatur seitens der Familie, Freunden und Arbeitskollegen.

Die meisten Kandidaten der 1. Generation klagten über das fehlende Interesse bei der 2. Generation. Sie würden es begrüßen jüngere Leute als Vertreter der Migranteninteressen in den deutschen Parteien zu sehen.

Unterschiedliche Resonanz wurde bei der Frage zur Annahme des symbolischen Charakters (Aushängeschildfunktion) der Kandidatur erzielt. Die Mehrheit beantwortete die Frage zunächst mit nein, relativierte ihre Aussage dann, mit der Begründung, dass übergreifend alle Parteien die Möglichkeit zur Motivation der anderen ausländischen Mitbürger wahrnehmen würden. 62,5% der Befragten sahen sich jedoch keineswegs als Aushängeschild der Partei, weil ihre Person akzeptiert und ihre Arbeit geschätzt wird. Diejenigen, die zum 2. Mal aufgestellt worden waren, empfanden sich diesmal nicht als Aushängeschild für die Partei, denn sie hatten sich bereits durch ihre 4jährige Arbeit etabliert. Sie waren jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass alle Parteien bei der letzten Kommunalwahl 1997 die Möglichkeit wahrgenommen hatten, EU-Bürger als Lockvögel zu benutzen, da noch keine Erfahrung mit der Wahlbeteiligung der EU-Bürger vorlag. Zu erwähnen ist, dass 18 der 32 Befragten bereits zum 2. Mal kandidierten.

Viele hatten die Möglichkeit genutzt ihre Wahlkämpfe für die Landsleute in der Muttersprache zu führen. Nachfolgend wurde die Frage zur Bedeutung und Notwendigkeit des muttersprachlichen Unterrichts gestellt. Ausschlaggebend für diese Frage war für uns die Ansicht der Befragten als Betroffene zur Bilingualität in der Schule und im Alltag festzustellen. Fast alle Befragten befürworten den muttersprachlichen Unterricht in den Schulen. Dennoch spielte bei 1/3 der Befragten das Thema Bilingualität als Wahlkampfziel eine geringe bzw. gar keine Rolle. Begründet haben sie dies damit, dass sie andere Schwerpunkte in der Parteiarbeit und auch beim Wahlkampf gesetzt hatten.

Das neue Wahlrecht mit Kommulieren und Panaschieren wurde von fast allen Befragten als eine Chance gesehen ihren Listenplatz zu verbessern. Die gezielte Wahlkampfführung zur Mobilisierung möglichst vieler Stimmen durch Bekannte und Verwandte wurde zur Wahrnehmung des zum ersten Mal praktizierten Wahlgesetzes genutzt.

Die gesetzten Ziele wurden von fast allen Befragten als realistisch und durchsetzbar bezeichnet. Die Realisierbarkeit der Ziele wurde jedoch von der zu bildenden Regierung und der Konstellation als Koalition oder Opposition abhängig gemacht.

Führt man sich die Gesamtzahl der Mitbürger ausländischer Herkunft mit einem Fremdenpass mit über 188.000 (188.184) in Ffm, also 28% der Bevölkerung, vor die Augen, so kommt man zu der logischen Schlussfolgerung, dass eine viel größere Beteiligung dieser Menschen fremder Herkunft am politischen Leben wünschenswert wäre.

Einheitlich waren die Befragten der Ansicht, dass es an der Zeit sei, sich als eine unverzichtbare Komponente der Gesellschaft am politischen Leben zu beteiligen und bei den Entscheidungsprozeßen mitzuwirken.

Quelle: Yvatte Shajanian, in: Politische Beteiligung in der Migration - Die Herausforderung, Stamatis Assimenios, Yvette Shajanian (Hrsg.), 2001, S. 61-72.

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Stand 09.10.2009 | Sitemap | Impressum | Kontakt