Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V.

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Migranten schreiben an Roland Koch

Empörung über "schädliche Polemik"

Berlin/Wiesbaden. Bei den Migranten in Deutschland wächst der Unmut über den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der mehr Härte gegen ausländische Straftäter gefordert hat. In einem offenen Brief an Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben 100 Organisationen von Zuwanderern am Mittwoch: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg im Wahlkampf könne es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Absender des Briefes ist das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, das die Interessen von Organisationen der Zuwanderer vertritt. Es spricht von einem "herben Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs". Eine Abschiebung von straffälligen Jugendlichen ohne deutschen Pass lehnt die Organisation ab. "Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen", heißt es in dem Brief.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wünscht sich ein Einschreiten von Bundespräsident Horst Köhler in der Debatte über die Kriminalität junger Ausländer. Da Koch mit seinen Äußerungen Ausländerfeindlichkeit schüre, seien mahnende Worte von Köhler nötig. Kolat begrüßte zugleich die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck, einen Integrationsgipfel einzuberufen. Es müsse ein Gespräch geben, um die "Stigmatisierung und Diskriminierung von Migranten" zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah am Mittwoch keinen Bedarf für einen zusätzlichen Integrationsgipfel. Allerdings wird es am 30. Januar ein routinemäßiges Treffen der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) mit Migrantenorganisationen im Bundeskanzleramt geben. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er gehe davon aus, dass die aktuelle Debatte dabei eine Rolle spielen werde.

Die Landesjustizminister von Union und auch FDP haben am Mittwoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Sie schlossen sich den bereits vom CDU-Bundesvorstand erhobenen Forderungen an.

dpa/pit/vgo

OFFENER BRIEF

Hundert Zuwanderer-Gruppen beklagen sich bei Merkel über Koch

Unter Migranten in Deutschland wächst die Wut über den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Koch. Hundert Organisationen warnen in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft. Koch selbst musste einräumen, dass in Hessen Jugendstrafsachen zu langsam bearbeitet werden.

Berlin - Der Brief an Angela Merkel und Roland Koch stammt laut "Frankfurter Rundschau" vom Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der die Interessen von rund 100 Zuwanderer-Organisationen vertritt. Darin heißt es nach Angaben des Blattes: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Wahlkämpfer Roland Koch: Erstmals auch Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der CDU gibt es erstmals Kritik an Kochs Kampagne zur Ausländer- und Jugendgewalt: Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, wies in der "Berliner Zeitung" die Forderung nach schnellerer Ausweisung krimineller jugendlicher Ausländer zurück. "Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben." Die CDU müsse Migranten stärker einbinden. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht. Pauschale Ausweisungsdrohungen erschwerten es der CDU, Zuwanderer an sich zu binden.

In der hannoverschen "Neuen Presse" kündigte Koch an, gegebenenfalls schärfere Maßnahmen gegen junge Verbrecher auch zum Thema bei der Bundestagswahl 2009 zu machen. Die Bundestagswahl sei zwar noch weit weg. "Dennoch: Wenn die SPD sich weiter verweigert, werden wir das Thema Jugendgewalt leider auch in Zukunft offensiv ansprechen müssen."

Der hessische Ministerpräsident monierte zudem eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland. "Das Problem ist da", sagte Koch gestern Abend in der ARD-Sendung "hartaberfair". Er bestätigte Recherchen, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich ganz hinten liegen. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben." Es gebe "intensive Diskussionen" mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle.

Vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil dauert die Bearbeitung im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist Schlusslicht mit 4,1 Monaten. Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landgericht landen, ist Thüringen mit 3,5 Monaten am schnellsten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es 8 Monate. Koch sagte, härtere Strafen seien nicht das einzige Mittel gegen die Zunahme der Gewalttaten von Jugendlichen. "Ich bin jemand, der sehr der Auffassung ist, dass man das mit Pädagogik machen kann", betonte Koch und fügte hinzu: "Ich glaube aber, dass man Pädagogik ohne Härte nicht machen kann." Differenziertes Vorgehen sei angebracht. "Kein Jugendlicher ist wie der andere. Der Katalog muss breit sein und nicht eng. Es gibt nicht eine Antwort." Allerdings seien auch nicht "alle Maßnahmen der Repression falsch und alle Maßnahmen der Freizügigkeit richtig".

Dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD warf Koch vor, zum Anstieg der Jugendgewalt in Deutschland beigetragen zu haben. "Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute", sagte Koch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Schröder habe vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als er selbst. Anschließend hätten Schröder als Bundeskanzler und die SPD aber die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit "hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist", erklärte der CDU-Politiker.

Koch forderte die SPD auf, einzulenken und schärferen Gesetzen gegen Jugendgewalt im Bundestag zuzustimmen. Er sprach sich zudem für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendgewalt aus. Oberste Priorität habe dabei die Einführung eines "Warnschuss-Arrests". Straffällige ausländische Jugendliche müssten künftig früher abgeschoben werden können. Die Regelabschiebung sollte bereits bei einem Strafmaß von einem Jahr Haft möglich sein, forderte Koch.

ler/ddp/Reuters/dpa/AFP


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Stand 21.06.2007 | Sitemap | Impressum | Kontakt