Kooperation mit Parteien und Berücksichtigung der Migranten-Interessen

von Stamatis Assimenios

Politische Partizipation von MigrantInnen und Parteien
Kommunale Ebene: Ortsvereine der Parteien und Mitgliedsorganisationen
Prioritäten

1. Nutzung der Mittlerrolle von ausländischen Parteimitglieder
2. Konkrete Anliegen bzw. Bedürfnisse
3. Mobilisierung des Wählerpotentials
4. Wahl von ausländischen Stadtverordneten

Ich gehe zunächst von der politischen Partizipation von MigrantInnen auf kommunaler Ebene aus, da sie dort sowohl die EU-Bürger betrifft, als auch die Eingebürgerten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die kommunale Ebene bietet Raum für eine übersichtlichere Diskussion, bei der die Interventionsmöglichkeiten konkreter und sichtbarer sind.

Ich würde als erstes vorschlagen, daß die Mitgliedsorganisationen der BAGIV vor Ort zusammen oder getrennt Prioritäten setzen in Bezug auf ihre Beziehungen zu den Parteien. Mit den Ortsvereine der Parteien sind die deutschen Parteien und unsere Mitgliedsorganisationen gemeint. Erste Priorität ist zunächst, daß eine Brücke zu diesen Parteien geschaffen wird. Das ist z.B. möglich über ausländische Parteimitglieder. Und wenn diese nicht vorhanden sind, dann eventuell über Kontakte zu Stadtverordneten oder Vertretern von deutschen Parteien, die man flüchtig kennt. Man sollte eben diese Beziehungen vertiefen, um zu einer konkreten Kommunikation mit den deutschen Parteien zu gelangen.

Die Prioritäten sind also erstens die Nutzung dieser Mittlerrolle der ausländischen Parteimitglieder oder der Kontakte zu Vertretern von Parteien, zweitens die Thematisierung konkreter Anliegen und Bedürfnisse, drittens die Mobilisierung des Wählerpotentials und viertens die Wahl von ausländischen Stadtverordneten. Mit der Wahl von Stadtverordneten ausländischer Herkunft bekundet man sein Interesse. Man geht nicht nur zur Wahl, sondern wählt darüber hinaus auch Minderheiten, die dann in den Stadträten vertreten sind, d.h. wir nehmen nicht nur an der Wahl teil, wir wollen auch gewählt werden.

Ich komme zu dem ersten Punkt: Die Mittlerrolle

Mittlerrolle

1. Mobilisierung von ausländischen Parteimitgliedern und Vereinbarung eines lokalen Konzeptes zur Förderung der Zusammenarbeit mit den im Stadtrat vertretenen politischen Parteien
2. Gemeinsame Veranstaltungen über Themen, die beide Seiten interessieren
3. Institutionalisierung der Zusammenarbeit

Die Selbstorganisation mit ihren Mitgliedern, die selbst Mitglieder von deutschen Parteien sind, sollen zunächst die Problematik thematisieren und vereinbaren, wie sie diese Zusammenarbeit mit allen deutschen Parteien in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen.

Wir hätten dann also als Folge gemeinsame Veranstaltungen über Themen, die beide Seiten interessieren. Und die deutschen Parteien haben Interesse daran, um Stimmen zu gewinnen und um gleichzeitig Zugang zu den MigrantInnen zu bekommen. Es sind gemeinsame Veranstaltungen mit Selbstorganisationen vor Ort durchzuführen. Durch diese gemeinsamen Veranstaltungen wird das Interesse der deutschen Parteien geweckt. Und gleichzeitig wird das Interesse unserer Leute geweckt. Und wir müssen es nicht bei einer einmaligen Veranstaltung belassen, sondern wir sollen diese Zusammenarbeit institutionalisieren. So z.B., daß man in taktischen Zeiträumen mit der SPD, der CDU, der FDP, den GRÜNEN oder allen zusammen bestimmte Themen thematisiert, die Parteien zur Sprache kommen läßt und auch die Mitglieder unserer Vereine und Organisation Fragen stellen und ihre Anliegen formulieren läßt. Diese Tätigkeit ist für den Staat von großer Bedeutung, damit ein bestimmtes Vertrauen und ein Kennenlernen entsteht.

Als zweites sind die konkreten Anliegen und Bedürfnisse.

Anliegen und Bedürfnisse

1. Interne Diskussionen und Formulierung der Bedürfnisse
2. Interne Diskussionen, Sondierungen und Formulierung von Vorschlägen
3. Kompromisse:
   1. Mediation
   2. Expertengespräche
   3. Tagungen

Die Formulierung der Anliegen und Bedürfnisse ist schwierig, weil es entsteht oft der Eindruck, und das haben die Vertreter der deutschen Parteien oft vorgeworfen, daß wir nicht wissen, was wir verlangen, das keine Abstimmung zwischen den Forderungen besteht. Und das ist ein Problem, das die deutschen Parteien bewußt ausnutzen, um eben die Anliegen und Bedürfnisse nicht berücksichtigen zu müssen. Und ich beziehe das auf die Schule und auf die älteren MigrantInnen, wo das sehr wichtig ist.
D.h. die Selbstorganisationen vor Ort müssen ein sehr gutes internes Papier erstellen, Themen müssen ausdiskutiert werden und zwar nicht nur unter sich, sondern auch mit Hilfe von Experten, von Tagungen, von Mediation, so dass man zu konkreten Forderungen kommt. Sobald man die Bedürfnisse wirklich thematisiert hat, kommt die zweite Etappe der Formulierung von Vorschlägen. Wir haben dieses Problem in puncto Schule, wir haben dieses Problem in puncto ältere Menschen, wir haben dieses Problem in puncto soziale Dienste und schlagen folgendes vor. Das sind die Themen, auf denen die Zusammenarbeit mit den deutschen Parteien basieren soll. D.h. das hat folgende Konsequenzen: Erstmal, daß die deutschen Parteien wissen, worüber unsere Leute sprechen, daß sie Vorschläge haben und daß dadurch auch unsere Leute mobilisiert werden, wenn sie hören worum es bei dieser Wahl geht. Daß z.B. wenn die CDU in Remscheid gewinnt, sie eine bilinguale Schule fördert oder einen Flügel für spanische Migranten im Altersheim der Caritas einrichtet usw. Weil es jedoch wahrscheinlich ist, daß aus diesen Diskussionen keine gemeinsamen Lösungen gefunden werden, dann habe ich vorgeschlagen die Mediation in Anspruch zu nehmen, Mediation von Dachverbänden, z.B. sind sich die Griechen und Kurden in Köln nicht einig, so daß die KOMKAR und die OEK dann als Mittler fungieren, um eine Kompromißlösung zu finden. Das gleiche gilt auch bei Expertengesprächen, daß man die Hilfe von Experten in Anspruch nimmt. Wenn z.B. eine Grieche sagt, daß er eine rein griechische Schule haben will, sonst wähle ich keine Partei oder nur die, die das macht, daß man versucht anhand von Expertengesprächen ein reales Bild der Bildung aufzuzeigen.
Wenn wir sehen, daß es notwendig ist, daß unsere Materialien nicht ausreichen, um Thesen und Vorschläge zu formulieren, daß wir durch Tagungen Experten und Wissenschaftler engagieren, so daß wir von ihnen Argumente und Thesen hören, um unsere eigenen Anliegen besser zu formulieren.

Der dritte Punkt ist die Mobilisierung des Wählerpotentials.

Mobilisierung des Wählerpotentials

1. Informationsveranstaltungen
2. Nutzung aller sozialer Räume
3. Anliegen in den Vordergrund stellen
4. Zielgruppenspezifische Kampagne durch die Medien
5. Anerkennung im Mittelpunkt der Handlungen

Wie mobilisiere ich das Wählerpotential?

1. Informationsveranstaltungen
2. Die Nutzung aller soziale Räume, d.h. nicht nur die Menschen, die bei uns organisiert sind, sondern auch andere, die von sozialen Räumen Gebrauch machen, z.B. Kirchen. Es gibt ja Spanier, Griechen, die nichts mit den Griechischen Gemeinden oder spanischen Verbänden zu tun haben, aber die in die Kirche gehen. Wir müssen sie unbedingt involvieren.
3. Der dritte Punkt ist, daß man Anliegen und die Formulierung von Bedürfnissen bei den Diskussionen in den Vordergrund stellt, so daß die Leute wissen, warum die Wahl von Bedeutung ist.
4. Diese Kampagne muß zielgruppenspezifisch sein, so daß die Leute nicht als dumm verkauft werden. Dieses negative Beispiel hatten wir in NRW bei bestimmten Kampagnen, auch in Hessen. D.h. die Medien sollen wirklich, wenn sie in den Zeitungen darüber berichten, erstens die Sprache der jeweiligen Nationalität nutzen, zweitens die Anliegen, die Inhalte nutzen, die die Menschen interessieren, aber nicht naiv darstellen. Und dabei können ja die Selbstorganisationen bei der Zusammenfassung und Verfassung dieser Texte helfen.
5. Das fünfte ist eine Zusammenfassung von allem. Daß die Handlungen der Parteien, die die Menschen zu motivieren haben auch den Begriff der Anerkennung beinhalten. Daß die Menschen wirklich als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden und dementsprechend behandelt werden, daß sie wirklich Teile diese Prozesse werden.

Das sind die fünf Hauptanliegen, die ich sehe, um ein erfolgreiches Konzept zu erstellen. Natürlich muß das noch detailliert ausgearbeitet werden.

Zum Schluß ist die Frage der Wahl von MigrantInnen

Wahl von MigrantInnen

1. Rolle der Schwesterparteien
2. Interne Diskussion mit Vertretern anderer Minderheiten
3. Gemeinsame Kandidatenvorschläge
   1. Mediation
   2. Rolle der Dachverbände

Es gibt deutsche Parteien, die auch MigrantInnen zur Wahl stellen, damit sie die Leute sensibilisieren. Die Erfahrung, die sie gemacht haben, sind sehr negativ. Obwohl es z.B. in Hessen gewählte griechische Stadtverordnete gibt. Die Wahlbeteiligung war nicht höher als 20%. Das gleiche gilt auch für NRW. D.h. das Argument: stellt einen von uns, damit die Leute zur Wahl gehen, ist schwach. Man kann nicht sagen, daß es keine Rolle spielt, aber man kann sagen, daß es nicht reicht, wenn es einer von uns ist, aber es muß auch einer sein, der es kann, der sich mit den Problemen auskennt und Zugang hat und akzeptiert wird. Vor allem der ein Opinionmaker ist in den jeweiligen Kolonien. Es ist klar, daß von den 180 Minderheiten nicht 180 Kandidaten ausländischer Herkunft gestellt werden können. Es ist aber gut von vornherein, wenn zumindest unsere Organisationen sich auf bestimmte Personen einigen können. Dabei können die Dachverbände eine wichtige Rolle spielen.
Wenn wir das wirklich seriös machen wollen, ich gebe ein Beispiel dafür: Wir können sagen, die Griechen in Remscheid, die unterstützen einen spanischen Kandidaten. Und dafür unterstützen die Spanier einen Griechen in Köln. Nicht unterstützen in dem Sinne , daß sie ihn wählen gehen, sondern daß sie bei den Besprechungen mit den deutschen Parteien sich für ihn aussprechen. Wie jeder wählt, daß ist eine andere Frage. Die Sozialdemokraten wählen sozialdemokratische, die Konservativen wählen die Konservativen usw. Aber wichtig ist, daß man sieht, daß die Wahlbeteiligung z.B. bei den Spaniern hoch war, bei den Griechen, bei den Kurden, sie sind zur Wahl gegangen.

Diese Gespräche, sowohl die ersten als auch die zweiten, führen oft nicht zu einer einheitlichen These, zu einer einheitlichen Position, deswegen ist auch hier die Mediation von Interesse. Aber eine wichtige Rolle spielen die Schwesterparteien. Nennen wir das Beispiel Düsseldorf: Dort hat die hiesige CDU ein Europabüro aufgemacht und da sind die spanische PP dabei, die griechische Nea demokratia, die portugiesische Volkspartei und zwei oder drei italienische Parteien. Und sie versuchen, und das wird bestimmt ein erfolgreiches Projekt sein, sich auf die nächsten Kandidaten zu einigen. Und wir unterstützen einen solchen Prozeß, unabhängig davon, ob wir Christdemokraten oder Sozialdemokraten sind, sind wir natürlich dafür, daß die CDU einen Spanier oder einen Griechen auf einem guten Listenplatz zur Wahl stellt, damit er gewählt wird. Und wir unterstützen diesen Prozeß, egal in welcher Partei er kandidiert. Natürlich wenn ein griechischer Faschist irgendwo kandidiert, dann ist wohl klar, daß wir das nicht unterstützen würden. Aber wir sagen jetzt im Rahmen der demokratischen Verfassung oder wie wir sie alle verstehen.

Und diese vier Maßnahmen, die ich hier präsentiert habe, sollen nach meinem Empfinden mit formulierten Thesen bei einer Tagung für unsere Multiplikatoren präsentiert werden. So daß wir auch konkrete Aufgaben bei der Bildung der Arbeitsgruppen geben können. Also der Arbeitskreis bildet die Arbeitsgruppen bei dieser Tagung und wir entscheiden uns für ein Konzept, wie sie in ihrer Stadt dann agieren. Also das sind ja eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir natürlich noch nicht wissen, weil es Multiplikatoren gibt, die uns über andere Modelle und deren Übertragbarkeit aufklären.

Diskussionsergebnis: Wir brauchen politische Bildung und das ist eine Aufgabe, die wir übernehmen können. Wir haben den Zugang, wir haben die Leute, aber wir haben nicht die Mittel dafür. Und da müssen strategische Konzepte entwickelt werden.

Quelle: Vortrag von Stamatis Assimenios, 2001.