Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

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Erklärung zum Nationalen Integrationsplan - Zwischenbilanz

Migration und Integration sind eine Herausforderung für jede Gesellschaft und können unseres Erachtens nicht reibungslos ablaufen. Probleme, die durch die wachsende Heterogenität der Gesellschaft entstehen, sind natürlicher Teil des Prozesses. Aufgabe der Politik ist es, entstehende Probleme, wie steigende Arbeitslosigkeit, Sprachbarrieren, Diskriminierungs-, und Ausgrenzungstendenzen früh zu erkennen und konstruktive Antworten zu entwickeln.

Um Probleme frühzeitig und systematisch anzugehen, benötigen wir eine nachhaltige und partizipative Integrationspolitik, die Integration als Schlüsselaufgabe für die ganze Gesellschaft definiert. Mit dem Beginn der Entwicklung des Nationalen Integrationsplans wurde ein lang erhofftes positives Signal für Integration gesetzt. Nachdem jahrzehntelang viele Chancen einer aktiven Integrationspolitik verpasst wurden, erklärte der Nationale Integrationsplan Integration erstmals als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern und betonte die gemeinsame Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen.

Erstmals wurden Migrantinnen und Migranten selbst auch an den Tisch gebeten, um ihre Perspektive und ihre Vorschläge anzuhören. Der sachliche und wertschätzende Diskussionsprozess gab Grund zu der Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik, den Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Weiterentwicklung einer partizipativen Integrationspolitik.

Ausgehend von der Tatsache, dass wir in Deutschland in einer heterogenen Gesellschaft leben, muss sich die bisherige Integrationspolitik in Richtung einer Gleichstellungspolitik weiterentwickeln, die auf den folgenden Grundsätzen aufbaut: Sie muss das Dasein von Angehörigen ethnischer bzw. kultureller Minderheiten als Chance und Potential und nicht als Bedrohung verstehen. Sie muss transparent für alle Beteiligten des Prozesses sein und realitätsnahe Ziele und Anforderungen an die Beteiligten formulieren.

Ziel einer solchen Politik sollte sein, dass alle Menschen in Deutschland eine Bindung zu Deutschland entwickeln können und sich mitverantwortlich dafür fühlen, die gesamtgesellschaftlichen Interessen zu fördern. Dazu gehört das grundsätzliche Recht auf Unterscheidungsfreiheit aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion oder Kultur. Dazu gehört ebenfalls das Recht auf gerechten Zugang zu den vom Staat im Auftrag der Gemeinschaft verwalteten Mitteln. Ferner müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an allen Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, zu beteiligen und ihr Potential für Deutschlands wirtschaftliche und soziale Förderung zu entwickeln und einzusetzen. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass alle Menschen in Deutschland die kulturelle Diversität der deutschen Gemeinschaft anerkennen, reflektieren und ihr entgegenkommen.

Zu einer ausgewogenen Gleichstellungspolitik gehört auch der Ansatz des Migration Mainstreaming. Ziel dieses Ansatzes ist, die Sichtweise von Migrantinnen und Migranten in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Migration Mainstreaming dient zur Weiterentwicklung einer toleranten, sozial gerechten und innovativen Gesellschaft, die Zuwanderung als Herausforderung und Bereicherung, als Potenzial für gesellschaftliche Entwicklung versteht.

In einer Zeit zunehmender Ressourcenprobleme der öffentlichen Hand ergibt sich die Notwendigkeit ehrenamtliche, auch als Selbsthilfe und Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten konstituierende Integrationsarbeit als willkommene Konsolidierungshilfe zu aktivieren und zu nutzen. Diese Hilfe wurde auch von der Bundesregierung bei der Erstellung des Nationalen Integrationsplans durch Fachgespräche mit Vertretern aus den Migrantenselbstorganisationen (MSO) angefordert und gewünscht.

Die Migrantenselbsthilfe gilt mittlerweile als notwendiger teilprofessioneller Bestandteil sozialer Gruppenarbeiten mit und von Migrantinnen und Migranten.

Hierbei wird davon ausgegangen, dass solche Organisationen auch Träger professioneller staatlich subventionierter sozialer Infrastruktur sind und sein sollten. In diesem Zusammenhang wird zunehmend erkannt, dass Selbsthilfe, Selbstorganisationen und multikulturelle Organisationen als soziale Netze agieren, die in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft kooperative Strukturen erlebbar machen.

Wenn es um die Gesamtgesellschaft geht, wird bürgerliches Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen heutzutage in breiten Kreisen als eine Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie gesehen.

Migrantenselbstorganisationen bringen entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse viel stärker politische Forderungen ein, um die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Ihre Funktion besteht nicht nur darin, eine kulturelle Heimat, einen Ort der Geborgenheit und der Neuorientierung für Migrantinnen und Migranten zu sein. Sie bilden soziale Netzwerke, die authentischer die Interessen und Erfahrungen der Minderheiten vertreten. Sie erbringen eine Vielzahl von Dienstleistungen für ihre Mitglieder, die das staatliche Angebot der Integrationsförderung ergänzen, da sie sensible Themen und Angebote entwickeln, die der Bedarfslage der jeweiligen Gruppe entsprechen.

Die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen ist in der Integrationspolitik unentbehrlich, denn sie

  • haben Zugang zu Migranten und genießen das Vertrauen der Migranten
  • fördern den Informationsaustausch zwischen den Migranten
  • vermitteln Strategien und Lösungsansätze im Zusammenleben mit der Mehrheitsgesellschaft und sind eine wichtige Brücke
  • stärken die Rolle der Frau in der Gesellschaft
  • fördern das soziale Engagement und die Wahrnehmung demokratischer Strukturen
  • tragen zur positiven Wahrnehmung von Bilingualität und Bikulturalität in der Öffentlichkeit bei
  • stärken das Selbstwertgefühl bei Migranten
  • fördern den Dialog zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft auf der Basis von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit
  • bilden soziale Netzwerke
  • sind die Interessenvertretung der jeweiligen ethnischen Gruppe und übernehmen eine wichtige Mittlerrolle
  • beteiligen sich an Gremien und Runden Tischen und wirken mit bei der Erarbeitung von Fachthemen, wie z.B. der "Gemeinsamen Erklärung der Kultusministerkonferenz"
  • organisieren Informationsveranstaltungen und Seminare zu wichtigen Themen der sozialen und politischen Partizipation (Kindergarten, Eltern, Schule und Bildung, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, muttersprachlicher Unterricht, Interkulturelle Kompetenzen, Politische Partizipation usw.)
  • führen integrationsfördernde Projekte durch.

Der Prozess des Nationalen Integrationsplans aus Sicht der Migrantenselbstorganisationen

Zahlreiche Migrantenselbstorganisationen waren in den Prozess des Nationalen Integrationsplans eingebunden und in allen Arbeitsgruppen vertreten.

Ihre Meinung war gefragt und ihre speziellen Anliegen wurden aufgegriffen. Die Migrantenselbstorganisationen partizipierten als gleichberechtigter und gleichwertiger Partner in den Gremien. Der Prozess des Dialoges funktionierte gut, verlangte allerdings einen sehr hohen Kosten- und Zeitaufwand für die Organisationen, der von den beteiligten Ehrenamtlern getragen wurde.

Positiv zu sehen ist, dass durch die Beteiligung und Mitarbeit der MSO am Nationalen Integrationsplan die Thematik der Integrationspolitik insgesamt in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen worden ist.

Die verstärkte Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, insbesondere auch von Migrantenselbstorganisationen in die Planung und Ausgestaltung der Integrationspolitik wie auch der Integrationsmaßnahmen muss nun institutionalisiert werden und darf sich dabei nicht auf gelegentliche Treffen bei der Integrationsbeauftragten beschränken. Es sollte auf Bundesebene z.B. ein "Bundesbeirat für Integration und Migration" geschaffen werden, in welchem Vertreter von NGO`s, Ministerien, WissenschaftlerInnen, etc. vertreten sind, die kontinuierlich Analysen und Vorschläge zur Integrationspolitik entwickeln, sowie den Umsetzungsprozess des Nationalen Integrationsplans begleiten.

Eine staatliche Politik, die sich das teilhabe- und integrationsfördernde Potential der MSOs zu Nutze machen möchte, muss diesen Organisationen die Möglichkeit eröffnen, eine aktive Rolle in der Integrationspolitik ihrer neuen Wahlheimat zu spielen.

Die Anerkennung von Migrantenselbstorganisationen als Akteure der Integrationsarbeit und ihre Förderung ist eine wichtige Voraussetzung für Integrations- und Partizipationspolitik mit und nicht nur für Migranten und für die Gewährleistung einer effektiveren und kontinuierlichen Interessenvertretung. Mit der Anerkennung geht auch eine positive öffentliche Wahrnehmung einher.

Die Zusammenarbeit zwischen Migrantenselbstorganisationen, Politik und Verwaltung sollte weiterhin gewünscht sein und verbessert werden, um auch in Zukunft Förderrichtlinien und Konzepte zur Integration weiterzuentwickeln. Eine materielle und ideelle Unterstützung und Professionalisierung der Migrantenselbstorganisationen ist schon lange überfällig. Auf der Organisationsebene gilt es, diese Organisationen institutionell zu fördern und einzubinden.

Man muss einen besseren Zugang zu Fördermitteln sowohl für kleinere MSO als auch für Organisationen, die landesweit oder bundesweit tätig sind, schaffen. Aufgaben wären Fortbildung, Unterstützung bei der Qualitätsentwicklung, Analyse spezifischer Bedarfslagen und Erarbeitung diesbezüglicher Handlungsvorschläge usw. Wichtig wäre in jedem Fall die Forderung, dass man die spezifischen Programme mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand betreibt.

Es ist bisher nicht erkennbar, wie sich die stärkere Förderung und Beteiligung von Migrantenorganisationen konkret im Bundeshaushalt oder den Länderhaushalten niederschlägt. Wenn das Verkünden eines "Jahrzehntes der Integration" ernst gemeint sein soll, dann müssen Bund und Länder dafür in den kommenden Jahren mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.

Negative Entwicklungen

Hauptaufgabe der Integrationspolitik muss die "gleichberechtigte Partizipation" sein. Die Entwicklung in den Bereichen "Bildung" und "Arbeit" zeigen jedoch deutlich, dass man vom Erreichen dieses Ziels noch weit entfernt ist. Die Arbeitslosigkeit bei MigrantInnen hat sich in den vergangenen Jahren konjunkturbedingt verringert, sie ist aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie bei Deutschen.

Vergleichbar verhält es sich im Bildungsbereich. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund, die die Schule ohne Abschluss oder nur mit einem Hauptschulabschluss verlassen, ist geringer geworden, nicht aber die Unverhältnismäßigkeit die nach wie vor zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund besteht. Außerdem ist in einigen Bereichen, etwa bei der beruflichen Ausbildung, in den letzten Jahren eher eine rückläufige Beteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund festzustellen.

Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Gefahr, dass in einigen Bundesländern Kinder mit Migrationshintergrund beim Zugang zu weiterführenden Schulen verstärkt benachteiligt werden. Die in verschiedenen Studien nachgewiesene Neigung der Lehrer/innen, diese Kinder - bei gleichen oder sogar besseren Leistungen als ihre deutschstämmigen Schulkameraden - in Schulen niederen Typs zu schicken, wird mit der nun größeren Verbindlichkeit der so genannten "Schulempfehlung" der Hauptschule voraussichtlich zunehmen. Es besteht die reale Gefahr, dass aus der "Schulempfehlung" ein "Schuldiktat" wird - eine Entwicklung, die den Zielen des NIP eindeutig widerspricht.

In diesem Sinne treten wir für eine breite Diskussion über Inhalte und Ziele des NIP in der deutschen Öffentlichkeit ein. Es reicht nicht, dass Kommunen und Länder - in einem z.T. blinden Aktionismus - ihre eigenen Integrationspläne so schnell wie möglich aufzustellen versuchen, um wohlgemeinte politische Zielvorgaben zu erfüllen.

Der NIP wird seine Ziele erst erreichen können, wenn er einer breiten zivilgesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit gründlich bekannt wird und somit zur Veränderung tiefverankerter und teilweise integrationshindernder Vorstellungen über das Phänomen Migration beitragen kann.

Der NIP bietet eine einmalige Chance, zahlreiche wichtige Aspekte verschiedener Themenfelder der Integrationspolitik neu zu durchdenken, die von allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Akteuren und Institutionen genutzt werden sollte.

Vor einem Jahr ist das "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" in Kraft getreten. Wenn sich in bestimmten Bereichen - etwa bei der Ausgestaltung der Integrationskurse - die Neuregelungen des Gesetzes zweifelsohne positiv ausgewirkt haben, so üben die MSO Kritik an den Punkten bzgl. der Verschärfung beim Ehegattennachzug, die vorsieht, dass Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland zwingend einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Diese Regelung sollte überdacht werden.

Seit mehreren Jahren sind die Zahlen bei der Einbürgerung rückläufig. Und dies, obwohl viele der gegenwärtig ca. 4.3 Millionen hier lebenden Ausländer hinsichtlich der Aufenthaltszeiten die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen würden. Der ab dem 1.9.2008 notwendige Einbürgerungstest wird möglicherweise zu einem weiteren Rückgang der Einbürgerungszahlen führen. Die MSO betrachten diesen zweckfremden Test als ein weiteres Hindernis für die Einbürgerung.

Die Migrantenselbstorganisationen sollten zukünftig bei Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, damit aus dem Erfahrungsschatz der MSO realitätsnahe Entscheidungen in der Integrationspolitik getroffen werden können.

Es besteht weiterhin in vielen Bereichen Handlungsbedarf, aber es wurde durch gegenseitige Akzeptanz, Expertengespräche und weitere Maßnahmen ein Anfang geschaffen, auf dessen Grundlage in den nächsten Jahren weitergearbeitet werden muss, um den Integrationsplan zum Erfolg zu führen. Hierbei müssen klare Ziele, Zeitvorgaben und Indikatoren festgelegt werden, anhand derer verfolgt werden kann, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht.

Zur Umsetzung der Selbstverpflichtungen der Migrantenselbstorganisationen im Nationalen Integrationsplan

Die Ergebnisse aus dem Zwischenbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtungen von Migrantenselbstorganisationen im Nationalen Integrationsplan drücken in beeindruckender Weise den Wunsch dieser Institutionen nach aktiver Teilhabe und Gestaltung am Integrationsprozess der Zuwanderer im neuen Heimatland Deutschland aus.

In praktisch allen Bereichen unserer Zivilgesellschaft werden diese Integrationsprozesse seit vielen Jahren von den MSO vorangetrieben - stets in guter Zusammenarbeit mit vielen deutschen Institutionen, Organisationen und Behörden. Jedoch werden die MSO nur selten in der breiten Öffentlichkeit dafür gewürdigt.

Zum überwiegenden Teil arbeiten MSO ehrenamtlich, sind aber noch weit entfernt von der Art institutionalisierter Förderung, wie sie zahlreichen deutschen Verbänden schon immer zugestanden wurde, damit sie politisch gewollte, tief greifende Veränderungen mittragen können.

Die MSO wünschen an dieser Stelle eine angemessene Teilhabe an dieser Förderpraxis. Ohne diese Unterstützung wird eine notwendige, hochwertige und langfristige Arbeit der MSO im unbestreitbar wichtigen und unverschiebbaren Integrationsprozess von Zuwanderern in Deutschland unnötig verzögert.

Alle Selbstverpflichtungen der MSO können ihre Wirksamkeit nur dann vollständig entfalten, wenn gleichzeitig die Selbstverpflichtungen der deutschen "Institutionellen Größen" im Nationalen Integrationsplan eine quantitative und schnelle Umsetzung erfahren. Diese Institutionen sind, im Gegensatz zu den MSO, mit enormen finanziellen und politischen Umsetzungsmöglichkeiten ausgestattet. Sie werden letztendlich die nötige Wende in der Integrationspolitik in Deutschland einleiten müssen. Die MSO werden dabei weiterhin mit eigener Kraft und Erfahrung die starken Partner an ihrer Seite sein.



BAGIV - Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V.
- Mehmet Tanriverdi -
Bund der spanischen Elternvereine e.V
- Vicente Riesgo -
mit den Mitgliedsvereinen:

ZAVD - Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäischen Sektionen e.V.
- Circis Musa Simsek -

KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V.
- Bekir Topgider -

KuSoW - Kultur -und Sozialwerk der Griechischen Gemeinden in Deutschland e.V.
- Charikleia Mastora -

Bundesverband spanischer sozialer und kultureller Vereine e.V.
- Carmen Couto Boullosa -



Dien Hong - Gemeinsam unter einem Dach e.V.
- Phuong Kollath -
Teilnehmer Jugendintegrationsgipfel
- Enrico Pecorelli -
OEK - Verband Griechischer Gemeinden e.V.
- Kostas Dimitriou -
BAS - Bundesverband ausländischer Studierender e.V.
- Johannes Glembek -
Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung e.V.
- Dr. Yasar Bilgin -
CGIL Bildungswerk e.V.
- Franco Marincola -
RTS - Rat der türkischstämmigen Staatsbürger e.V.
- Dr. Yasar Bilgin -
TGD-Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
- Kenan Kolat -
Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine in Deutschland e.V.
- Nashaat Elfar -
FÖTED - Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V.
- Berrin Alpbek -
südost Europa Kultur e.V.
- Bosiljka Schedlich -
Deutsch -Türkisches Forum Stuttgart - Kerim Arpad - Agisra e.V.
- Beshid Najafi -

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