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A K T U E L L E S



10. Dezember 2018

PRESSEMITTEILUNG 10.12.2018

>>Vom CDU-Bundesparteitag geht ein fatales Signal an die Migranten in Deutschland aus<<

Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen - einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch "Graue Wölfe" genannt.

Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte gegen einen entsprechenden Antrag.

In dem Antrag war auch ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft vorgesehen, des sogenannten Rabia-Grußes.
Laut Experten dürften die Grauen Wölfe die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland mit Ende 2017 geschätzt mehr als 18.000 Anhängern sein. Zum Vergleich: der Verfassungsschutzbericht von 2017 verzeichnete für die NPD 4.500 Mitglieder.

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland(BAGIV) findet, dass die CDU damit ein fatales Signal an die Migranten sendet. Toprak glaubt, dass damit vor allem eine selbstzerstörerische Integrationspolitik forciert wird.

"Deutsche Nazi-Symbole sind zu Recht verboten, aber gleiches geschieht nicht mit Symbolen, die rassistischen und ausländischen Extremismus und Islamismus legitimieren.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und der hier angekommen Migranten." , so unterstreicht Ali Ertan Toprak seine Kritik an der Entscheidung der CDU.

Der Präsident der BAGIV fordert sogar, dass nicht nur die Symbole, sondern auch deren antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Organisationen verboten werden müssen.

Toprak abschließend, "Extremismusbekämpfung sieht anders aus. So wird die CDU weder die AfD schwächen noch den Ausländerextremismus zurückdrängen."

Der BAGIV Präsident erwartet, dass die CDU diese falsche Entscheidung im Sinne einer wehrhaften Demokratie, so schnell wie möglich revidiert.

Die Pressemeldung finden Sie hier: Pressemeldung10-12-2018.pdf.

 

22. November 2018

PRESSEMITTEILUNG 22.11.2018

Konservative Islamverbände beherrschen die öffentliche Debatte - vom Kopftuch bis zum Islamismus.
Eine neue "Initiative säkularer Islam" will das jetzt ändern.
Anlässlich der Eröffnung der vierten Islamkonferenz Ende November, gründete sich die "Initiative säkularer Islam":

>>Initiative säkularer Islam<<

Wir, eine Gruppe von Publizist/innen, Wissenschaftler/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, nehmen die Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) zum Anlass, eine »Initiative säkularer Islam« zu gründen, die einem Spektrum in-nerhalb des Islam Sichtbarkeit verleihen soll, das bislang wenig repräsentiert war.

Unsere Position zur DIK: Das neue Format der Deutschen Islamkonferenz begrüßen wir sehr. Die Zusammensetzung der Teilnehmenden ist weit gefächert und spiegelt die Heterogenität des Islam jetzt weitaus besser wieder als in den vergangenen Jahren. Wir hoffen, dass die ins Stocken geratene Diskussion um einen Islam in Deutschland dadurch wieder aufgenommen werden kann.

Unser Selbstverständnis: Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bil-dungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundge-setz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religi-onsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Pressemeldung 22-11-18.pdf.


 

09. November 2018

Die BAGIV gedenkt den Novemberpogromen vor 80 Jahren

Der 09.November ist ein zentrales Datum der deutschen Geschichte. Im Jahr 1918 gründete sich an diesem Tag die Weimarer Republik und leitete damit den Beginn der ersten Demokratie in Deutschland ein. 20 Jahre später bezeichnete der 09. November 1938 jedoch einen der dunkelsten Momente der deutschen Geschichte: In dieser Nacht brannten in ganz Deutschland die Synagogen und andere jüdische Einrichtungen, in zahlreichen deutschen Städten wurden tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen demoliert und geplündert. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet, in Konzentrationslager verschleppt und Hunderte getötet wurden.

Am 9. November 2018 jährt sich die Pogromnacht zum 80. Mal. Der Präsident der BAGIV Ali Ertan Toprak erklärt anlässlich des 80. Jahrestags des 09. November 1938:

"Wir sehen, dass auch 80 Jahre nach den Pogromen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nicht überwunden sind. Gerade wir Migrantenorganisationen, die wir einst vor erlittenem Unrecht, Verfolgung und Krieg in unseren Heimatländern nach Deutschland flohen und hier einen sicheren Hafen fanden, müssen jetzt eintreten für ein Deutschland in Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Antisemitischer Hass und andere Formen der Menschenfeindlichkeit dürfen nicht relativiert oder ignoriert werden: Nicht zuletzt in der Erinnerung an 1938 müssen wir sie benennen und entschieden dagegen Position beziehen."

Anlässlich dieser Jahrestage nimmt Toprak am 09. November an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages und der Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden teil.

Unter dem Motto "Wehret den Anfängen" dürfen wir unsere Geschichte nicht vergessen, es ist unser aller Pflicht und Verantwortung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen.


 

31. Oktober 2018

Staatsministerin Widmann-Mauz im Gespräch mit Frauen aus Migrantenorganisationen

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Quelle: Integrationsbeauftragte/Franquesa

Unter dem Motto "Starke Frauen mit Migrationshintergrund" hat die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration etwa 40 Vertreterinnen von Migrantenorganisationen und Frauenverbänden im Bundeskanzleramt empfangen. Die BAGIV war vertreten durch ihre Geschäftsführerin, Dr. Barbara Gunst-Assimenios.

Das Gespräch diente dem Austausch über die Situation von Migrantinnen in der Gesellschaft, ihre Repräsentanz in den Migrantenorganisationen und in den Frauenvertretungen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Auftakt des Gesprächs: "Ich freue mich sehr, heute die geballte Frauenpower der Migrantenorganisationen vor mir zu sehen. Ohne Frauen kann Integration nicht gelingen. Nur wenn sie in allen Lebensbereichen teilhaben, kann eine Gesellschaft ihr demokratisches und wirtschaftliches Potenzial voll ausschöpfen. Das Frauenbild, das sie in ihren Familien leben, prägt die nächste Generation. Deshalb ist mir das heutige Gespräch so wichtig."

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Dr. Barbara Gunst-Assimenios dankte der Staatsministerin ausdrücklich dafür, dass zum ersten Mal ausschließlich weibliche Vertreterinnen der Migrantenorganisationen eingeladen wurden und um dieser Symbolik. Die Staatsministerin konnte viel Impulse für ihre Arbeit mitnehmen und versprach den Schwerpunkt in zukünftigen Förderprogrammen auf das Empowerment von Frauen zu legen.


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24. Oktober 2018

Verbände und Initiativen treffen sich mit Bundeskanzlerin Merkel zum Flüchtlingsgipfel -BAGIV ist dabei

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»Vieles ist noch zu tun, aber viel ist auch schon geschafft«, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Vertreter der Bundesregierung und Vertreter von Gruppen und Verbänden, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, darunter auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland(BAGIV), trafen sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

BILANZ »Mehr als 320.000 Flüchtlinge in Arbeit, die allermeisten sozialversicherungspflichtig beschäftigt«, so die Bilanz von Steffen Seibert und der Kanzlerin.

Für die BAGIV nahm an dem Treffen Ali Ertan Toprak, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, teil. Der Präsident der BAGIV unterstrich während des Gipfels mit folgenden Worten die Verantwortung der Migranten:
>>Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur gelingen, wenn die Migranten-Communities die Herausforderung die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren nicht allein der Mehrheitsgesellschaft überlassen. Daher übernehmen wir Verantwortung und leisten ehrenamtlich Flüchtlingsarbeit.<<

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Toprak machte auch klar worauf es bei der Integration der Flüchtlinge vor allem ankommt:
>> Die Integration wird von der Politik immer, als Arbeit+Spracherwerb-Kriminalität definiert. Dabei muss man die "emotionale Integration" mit unseren Werten und demokratischen Institutionen ebenso einfordern. Jedweder Rassismus und Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Mitte. Das muss jedem Flüchtling von Anfang an klar gemacht werden.<<


 




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