Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V.

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EU-Projekt:

Partizipation, Mediation, Anerkennung.

Europäisches Forum in Girona

7.September 2000

Arbeitsgruppe: Partizipation


a) Einführungstext

Die Arbeitsgruppe „Partizipation“ hat unter Maßgabe der ergänzenden Konzepte „Mediation“ und „Anerkennung“ folgende Fragestellung näher in den Blickpunkt ihrer Betrachtungen gestellt:

Welche Partizipationsmöglichkeiten sind im europäischen Fokus vorhanden und wie können diese mit mediativen Strategien verwirklicht werden, so daß Integration und Anerkennung gefördert werden können, um der (strukturellen) Diskriminierung effektiv zu entgegnen?

b) Teilnehmer

  • Jorge Portugal Branco
    Soziologe; Leiter der Abteilung für soziale Studien an der portugiesischen Botschaft in Paris
  • Prof. Dr. Wolf-Dietrich Bukow
    Ordentlicher Professor an der Universität zu Köln; Einschlägige Forschungen im Bereich der Partizipation von MigrantInnen
  • Ricardo Romero
    Projektleiter bei der gemeinnützigen Organisation „Le CAIRN“ in Brüssel
  • Ricard Zapata
    Professor für Poltikwissenschaft an der Universität Pompeu Fabre in Barcelona
  • José Povedano Sánchez
    ZKA Bonn/ Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Vorsitzender des Bundesverbandes spanischer, sozialer und kultureller Vereine in der BRD

Diskussionsleitung: Stamatis Assimenios (BAGIV)

Protokollführerin: Athena Leotsakou (BAGIV)

c1) Der Ablauf und die grundlegenden Fragestellungen

Um Informationen und Ergebnisse unter Maßgabe der (oben formulierten) Zielsetzung zu erhalten und den Austausch, ebenso wie die Diskussion zwischen den Teilnehmern anzuregen hat Prof. Dr. Wolf-Dietrich Bukow ein Impulsreferat gehalten, in dem er ein z.T. erfolgreiches Modell einer Stadtteilbeteiligung für lokale Partizipationsgegebenheiten vorgestellt hat. Im weiteren Verlauf haben die einzelnen Teilnehmer die Gelegenheit erhalten diese Vorgabe miteinander zu besprechen und die strittigen oder auch für „ihre“ Länder irrelevanten Aspekte anzusprechen und somit ein Koordinatensystem für den weiteren Verlauf gemeinsam zu erstellen.

Im zweiten Abschnitt haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Organisation für die sie tätig sind und ihre Person vorgestellt. Desweiteren haben sie ihr Betätigungsfeld dargelegt, indem sie im besonderen auf die Relevanz ihrer bisherigen Arbeit für die „Partizipation“ eingegangen sind. Im Zuge dessen wurde en passant den länderspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen sowie der Stand der Entwicklung auf nationaler Ebene der Gruppe zugänglich gemacht.

Die Diskussion bezog sich ferner auf Vergleiche und gegenseitige Anregungen der Teilnehmer untereinander, jedoch ebenso auf eklatante Unterschiede, die in den verschiedenen europäischen Ländern auszumachen waren, wobei ein Großteil sich auf die differenten Schulsysteme und Zugangsmöglichkeiten zu (höherer) Bildung bezogen. Hier galt es, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und für gesamteuropäische Strategievorschläge nutzbar zu machen.

Folgende Fragestellungen beeinflußten die Beiträge und ermöglichen demnach einen querschnittartigen Überblick zu partizipationsrelevanten Themen, die zum größten Teil ebenfalls in Verbindung zu „Mediation“ und „Anerkennung“ stehen:

  • Welche nationalen Partizipationskonzepte besitzen Modellcharakter und was charakterisiert diese insbesondere in bezug auf ihre erfolgreiche Anwendbarkeit im europäischen Rahmen?
  • Welche Mediationskonzepte sowie -anwendungen fördern Integration und Partizipation und wie erfolgt deren praxisrelevante Evaluation?
  • In welcher Art und Weise trägt eine erfolgreiche Partizipationspolitik zu „Anerkennung“ bei und wie sollte diese dazu beschaffen sein?
  • Können MigrantInnenselbstorganisationen ein diagnostiziertes Partizipations­defizit ausgleichen und wo liegen die Grenzen dieses Prozesses?
  • Wie verhält es sich mit der Anerkennung von MigrantInnenselbstorganisation durch die Aufnahmeländer und welche Möglichkeiten der Partizipation können diese mittel- und langfristig bieten?
  • Welche Ansätze zur Bekämpfung der strukturellen Diskriminierung haben sich als wirksam erwiesen und wie lassen sich diese auf die Schulsituation in den einzelnen Ländern übertragen bzw. wie könnte eine gesamteuropäische Lösungsmöglichkeit in diesem Fall aussehen?
  • Wie kann man der Diskriminierung, die durch Vertreter von gesellschaftlichen Institutionen (bspw. Lehrern) ausgeübt wird wirksam entgegentreten?
  • Welche Bedeutung gewinnt die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts im Fokus der Partizipation und ebenso die Entwicklung von bilingualen Schulkonzepten unter größerer Beteiligung der Eltern?
  • Wie gehen die verschiedenen europäischen Staaten in der Frage der Integration von MigrantInnen vor und kann man die verschiedenartigen Ansätze unter die Begriffe „assimilativ“, „multikulturell“, „separativ“ fassen?
  • Kann man die „Separation“ als Zwischenlösung auf dem Weg zu verbesserter sozialer und poltischer Partizipation beschreiten?
  • Welche Wirkung können solche Maßnahmen wie eine verbesserte Einwanderungsgesetzgebung bei der Integration und Partizipation von „AltmigrantInnen“ entfalten und wie lassen sich diese für die „Anerkennung“ nutzbar machen?

c2) Grundzüge der Diskussion

Die große Vielfalt der Beiträge und die offenkundige Multidimensionalität des angesprochenen Phänomenbereichs sowie die Vielseitigkeit in der praktischen Anwendbarkeit und die sich daraus ergebenden Anschlußmöglichkeiten spiegelten sich in den lebhaften Diskussionen der Arbeitsgruppe wieder. Desgleichen läßt sich faktisch nicht in einer medial eingeschränkten Form wie diese es ist ohne Einbußen wiedergeben. So mag es verständlich erscheinen, daß im Rahmen dieses Berichts nur Grundzüge der Darstellung und Diskussion Einzug halten.

Das Impulsreferat von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Bukow hat das Thema der stadteilbezogenen Partizipation anhand eines Modellprojektes in Köln behandelt. Hierbei stellte er zwei Möglichkeiten der psychischen Reaktion und Folgehandlungen auf Annerkennungsverweigerung fest: Motivation und Resignation. Sollte eine resignative Haltung die Oberhand gewinnen, so sei ein Rückzug in den privaten Bereich zu beobachten, da das traditionelle politische System hier nicht funktioniert. Jedoch sei ein Ansatzpunkt zur Lösung dieser polarisierten Problemlage die „Partizipation“ als Antwort der Zivilgesellschaft darauf. Hierbei spielen der Zusammenschluß von MigrantInnen zur Wahrung ihrer Interessen eine herausragende Rolle.

Eine Gruppe, der besondere Aufmerksamkeit bei diesem Projekt geschenkt wurde waren die Kinder und Jugendlichen dieses Stadtteils. Sie befänden sich aufgrund ihrer noch nicht erreichten Volljährigkeit in einer „stimmlosen“ Situation, der jedoch durch die Beauftragung einer/s Kinderbeauftragte/n Abhilfe geschaffen werden könnte, analog zu der bereits vorhandenen Einrichtung einer/s Altenbeauftragte/n.

(weitere Details zu diesem Projekt: siehe ausführlichen Bericht im Anhang).

Ohne auf die Details der Untersuchung weiter eingehen zu können bleibt jedoch die Aufgabe bestehen, einige grundsätzliche Erwägungen zu „Partizipation“ festzuhalten:

  • Modelle zur sozialen und politischen Partizipation sollten parallel zu traditionellen politischen Systemen und Modellen entwickelt und verwirklicht werden (können).
  • Ein „egalitäres“ System der Beteiligung, unabhängig von der Nationalität, ist das erstrebenswerte Ziel.
  • Ein demokratisches Bewußtsein muß bereits (in den Institutionen) vorhanden sein, damit eine „Anerkennung“ bzw. auch bewußte Förderung von Partizipation erfolgen kann.
  • Die Unterscheidung von Bürgerinitiativen und Partizipationsmodellen kann man darin sehen, daß bei ersteren ein Thema von mehreren Personen und bei zweiten verschiedene Themen von einer Personengruppe behandelt werden. Gemeinsam bleibt ihnen die direkte/basisdemokratische Ausrichtung.
  • Die Relation von Partizipation zu Integration besteht darin, daß Partizipation Integration vorrausetzt. Beispielsweise lernen 14-15jährige Kinder was es heißt ein „Ausländer“ zu sein. Bevor sie diese Ausgrenzung erlebt haben haben sie jedoch ebenfalls die entscheidendere Erfahrung des Zusammenlebens erlebt und gewinnen eine veränderte Perspektive darauf.
  • Ein Indikator für Partizipation ist der Zusammenschluß von Ausländern und Einwanderern.
  • Die Anerkennungsverweigerung ist ein schwierig zu lösendes Problem, da es ein Problem der bürgerlichen Gesellschaft, die weitgehend rassistisch ist. Deswegen gewinnt die institutionelle Verankerung der Anerkennung eine enorme Bedeutung.
  • Zusätzlich zu den genannten Faktoren behält die schichtenspezifische Betrachtungsweise weiterhin ihre Gültigkeit.
  • „EU-Ausländer“ und „Nicht-EU-Ausländer“ unterscheiden sich ebenfalls durch die Anwendung bzw. Nichtanwendbarkeit von bestimmten Partizipationsformen und -möglichkeiten.

c3) Gemeinsame Thesen und Forderungen

Die Ebenen der Partizipation, in denen Entscheidungsprozesse stattfinden, können entgegen der traditionellen Einordnung in die verschiedenen Verwaltungsebenen ebenfalls in gewachsenen, geographischen Regionen (Viertel, lokale Ebene, regionale Ebene, Landesebene, Machtebene des jeweiligen Landes) festgestellt werden. Auf der thematischen Ebene könnte man zusätzlich dazu die Teilnahme von MigrantInnen auf der sozioökonomischen und kulturellen Ebene eines geographisch abgrenzbaren Gebietes benennen. Darüberhinaus erscheint eine Aufteilung in gesellschaftliche Sektoren (Gesundheit, Bildung, etc.) sinnvoll, da der Grad an Partizipation dort jeweils unterschiedlich ausgeprägt sein kann.

Zwei grundlegende Möglichkeiten der Teilhabe lassen sich allgemein feststellen: die konventionell-institutionelle Möglichkeit der Wahl und die Möglichkeiten, die die Zivilgesellschaft ermöglicht. In der zweiten liegen noch große Entwicklungsmöglichkeiten, welche sich insbesondere auf dem Gebiet der Anerkennung positiv auswirken könnte, denn hierbei besteht für die Einwohner eines Viertels oder beispielsweise auch einer Region die Möglichkeit Forderungen an die Politk zu stellen, die Lösungen für die anstehenden Probleme beinhaltet. Ethnische Minderheiten nehmen dieses Recht noch viel zu wenig in Gebrauch, obwohl es eine vielversprechende Alternative, und für die Mehrheit der MigrantInnen die einzige Möglichkeit, zur Teilhabe außerhalb des traditionellen Systems darstellt. Wobei dies ausdrücklich kein Ersatz für „schlechte“ Demokratien darstellen kann, wie andere Partizipationsformen dieser Anforderung ebenfalls nicht genügen können und sollen.

Die Möglichkeit zur Mediation ist als konfliktlösende Strategie auch für mehrere Partizipationsformen bestens geeignet. Beispielsweise bei Konflikten zwischen Interessengruppen von MigrantInnen und Gremien, Verbänden, politischen Institutionen kann mit Hilfe eines Mediators ein akzeptabler Interessenausgleich vorangetrieben werden. Das gelingt selbstverständlich nur, wenn der Mediator als Vermittler in einer „neitralen“ Position verharrt und sich ausschließlich dem „Problem“ widmet.

Die Notwendigkeit der Mediation ist ebenfalls ein strukturelles Problem, weil innerhalb von Strukturen kein eigenständiger Mechanismus der Konfliktregulierung vorhanden ist. Eine institutionelle Verankerung erscheint demgemäß, ebenso wie bei der Anerkennung, dringend geboten zu sein.

„Anerkennung“ läßt sich sowohl als Resultat als auch als Voraussetzung für Partizipation betrachten, wobei Mediation als Verfahren von Fall zu Fall eingesetzt werden kann. Abgesehen vom Ergebnis einer Mediation ist ebenfalls das Verfahren an sich von Bedeutung, denn der Prozeß kann dazu beitragen, die Konfliktparteien aneinander näher zu bringen und zumindest Respekt füreinander als Ergebnis zu verbuchen, wenn schon keine Lösung erreicht werden kann.

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