Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

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Einbürgerung als Möglichkeit zur rechtlichen Gleichstellung und politischen Beteiligung

Die politische Partizipation von Migranten in Deutschland ist geprägt durch den eingeschränkten Zugang zum allgemeinen Wahlrecht. Die einzige Partizipationsform auf der politischen Ebene war bislang durch die Ausländerbeiräte und die Mitarbeit in den Gewerkschaften gewährleistet. Doch die gesellschaftliche Wirklichkeit, die von schon längst "Inländer" gewordenen "Ausländern" berichtet, drängte die Regierung zur Reform des dem Zeitgeist nicht mehr entsprechenden Staatsangehörigkeitsrechts. Als wichtigster Erfolg nannte Innenminister Otto Schily in einer Halbzeitbilanz seiner Ministerzeit (05.12.2000 in Berlin) die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Einbürgerung ist der letzte Schritt von dem seit siebziger Jahren diskutierten Umgang mit Einwanderung (Fremdheit, Integration, Einbürgerung). Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ändert sich der Status der Ausländer (derzeit 7,3 Millionen) von Mitmenschen zu Mitbürger. Der im Normalfall arbeitende und Steuer zahlende Migrant darf sich demnach durch die erworbene Staatsbürgerschaft an den Wahlen aktiv beteiligen. Mit anderen Worten ändert sich die Darstellung des Einzelnen vom objektiven Dasein zur subjektiven Teilnahme. Darüber hinaus hat die Einbürgerung die soziale und gesellschaftliche Gleichstellung der Migranten mit anderen Worten die Gewährleistung der gleichen sozialen und gesellschaftlichen Rechte für alle Bürger zur Folge. Als Schlußfolgerung führt die Einbürgerung zur Steigerung der Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsvermögen der mittlerweile sozial und gesellschaftlich integrierten Mitbürger.

Die Partizipation von Migranten in der deutschen Politik und Gesellschaft basiert auf aktive Partizipation der Migranten einerseits und Förderung dieser Partizipation u.a. durch die politischen Parteien und Institutionen andererseits.

Zu erwähnen ist, dass die Einbürgerung an sich weder zu einer automatischen Integration noch zur daraus resultierenden Partizipation der Mitbürger ausländischer Herkunft führen kann und wird. Die fehlende aktive Beteiligung an den politischen Geschehnissen wird oft gerne auf die mangelnde politische Bildung der Migranten zurückgeführt. Gewiß spielt die fehlende politische Bildung, die durch geringe Informiertheit und unzureichende Sachkenntnisse hervorgerufen wird, bei der Desinteresse der Migranten eine wichtige -jedoch nicht die einzige- Rolle. Zu beobachten und analysieren ist vielmehr die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der Aufnahmegesellschft. Die Abstufung der Bürger in wahlberechtigten Deutschen, Europäern und Nich-Europäern auf der einen Seite und Ignoranz der Belange der Migranten seitens der meisten Parteien auf der anderen Seite tragen zur Minimierung der Partizipationsmöglichkeiten und Interessen der Migranten bei.

Ein weiterer und bedeutsamer Punkt bleibt die Identifikation der Migranten mit den Institutionen des Aufnahmelandes. Die gesellschaftlichen Institutionen, seien sie politische oder soziale, sind die Vertreter der Interessen und Belangter der Gesellschaftsmitglieder im Einzelnen. Das fehlende Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen sowie die Unzufriedenheit mit den bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen der persönlichen Rechte und Freiheiten führen zu einem ausgeprägten Desinteresse zur Partizipation bei den Migranten.

Dies hat zur Folge, dass die sogenannten "Ausländervereine", die zu den unbestreitbaren Merkmalen einer demokratischen Gesellschaft gehören, als einzige Partizipationsform für die Mehrheit der Migranten dienen. Diese Behauptung ist anhand der zahlreichen Selbstorganisationen in den Bundesländern zu belegen. Die wichtigste Funktion der Selbstorganisationen besteht in der begleitenden Unterstützung der eigenen ethnischen Gruppe in der Aufnahmegesellschaft. Des weiteren haben sie die Aufgabe der Pflege und Weitergabe des kulturellen Erben des Heimatlandes. Sie dienen als eine Art Informationsbrücke zwischen den Migranten einerseits und dem Herkunftsland andererseits.

Die an der Anzahl sehr reichen und von den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten gut vertretenen Selbstorganisationen können bei der Mobilisierung der Migranten zur Einbürgerung eine große Rolle spielen. Aufklärende Vorträge über die Notwendigkeit der Einbürgerung in der Muttersprache und Hilfeleistungen bei den komplizierten Behördengängen müssen zu den wichtigen Aufgaben der Vereine gemacht werden, da Einbürgerung von manchen Ausländern als Entfremdung, Aufgabe eigener Identität und sogar Verrat betrachtet wird.

Wie bereits erwähnt muß die Partizipation von Migranten in der deutschen Politik und Gesellschaft auch durch den Staat, die politischen Parteien und Institutionen gefördert werden. Weitere staatlich geförderte Initiativen, die die Notwendigkeit der Einbürgerung für den einzelnen Migranten aufklären und thematisieren, müssen ins Leben gerufen werden. Die Aufgabe der Politik bleibt die Eingliederung der Migranten in das politische soziale und wirtschaftliche Leben der neuen Heimat. Die Erfahrungen sozialer Anerkennung bewegen die Migranten zur Identifikation und Partizipation.

Ist die Einbürgerung und Integration von Migranten gewährleistet, müssen die politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig ihre Politik den Ausländern gegenüber überdenken, da nun die wahlberechtigten Migranten als potenzielle Wähler für die Parteien von Bedeutung sind.

Yvette Shajanian (M.A.)

Quelle:Politische Beteiligung in der Migration - Die Herausforderung, Stamatis Assimenios, Yvette Shajanian (Hrsg.), 2001, S. 23-28.

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Stand 08.10.2009 | Sitemap | Impressum | Kontakt