Bundesarbeitsgemeinschaft
der Immigrantenverbände
in Deutschland e.V. 

zurück

Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit: Berichte und Erfahrungen

Seit dem 01.01.2000 haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Einbürgerungsrecht.
Die BAGIV hat seiner Zeit bei der Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts folgendes gefordert:
"Das zentrale Kriterium einer tatsächlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die volle Erleichterung der Einbürgerung für Zuwanderer, das beinhaltet auch Mehrstaatigkeit."
Das 85 Jahre alte, aus der Zeit des Kaiserreichs stammende, Staatsangehörigkeitsrecht war nicht mehr zeitgemäß.
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit in Deutschland fusst weiterhin im Gegensatz zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Dem liegt das Verständnis der Nation als homogene ethnisch-kulturelle Gemeinschaft zu Grunde. Dieses eigenartige Staatsbürgerschaftsrecht überstand alle Brüche, Kriege und Katastrophen deutscher Geschichte, weil die Deutschen sich als eine auf Abgrenzung bedachte Abstammungsgemeinschaft empfinden.

Die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft, die vor zwei Jahren begann, und weniger als 6 Monate dauerte, und an die wir uns noch sehr gut erinnern, war maßlos übertrieben. Sie hat die Gesellschaft durch die Unterschriftenaktion der CDU geteilt und in Hessen einen Machtwechsel herbei geführt.
Herr Stoiber möchte bei der Bundestagswahl 2002 eine ähnliche Aktion gegen das geplante Zuwanderungsgesetz durchführen und erhofft sich dadurch einen Machtwechsel.
Als die Unterschriftenkampagne der CDU lief, hatten wir in Deutschland mehr als 2 Millionen Doppelstaatler.
Die meisten Aussiedler in Deutschland sind Doppelstaatler.
In kaum einem anderen Land Europas ist die Aufgabe der Staatsangehörigkeit Voraussetzung für eine Einbürgerung.

LandGesetzgebung und Praxis
Frankreich Kombiniert das ius sanguinis (Blut bzw. Abstammungsrecht) mit dem ius soli (Recht des Bodens bzw. Territorialprinzip). Franzose ist, wer ein französisches Elternteil hat.
Großbritannien In Großbritannien erwirbt ein Kind die brit. Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil Brite ist, oder seinen ständigen Wohnsitz in Großbritannien hat.
Niederlande Nach 5 jährigem Aufenthalt können sich Ausländer einbürgern lassen, ohne dabei die erste Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Belgien Kinder von Ausländern bekommen leicht den belgischen Paß, in der zweiten Generation sogar automatisch.
Portugal Ausländische Kinder erhalten die S. wenn ein Elternteil mind. 6 Jahre im Land gelebt hat und dies beantragt hat.
Griechenland Auch in Griechenland wird nicht die Aufgabe der ersten Staatsangehörigkeit verlangt, aber dies wird in der Praxis jedoch gern gesehen.
Dänemark Nach 7 jährigem Aufenthalt können Ausländer sich einbürgern lassen.
Deutschland, Schweden, Österreich u. Luxemburg Hier müssen Ausländer generell ihren ersten Paß abgeben, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Landes erhalten wollen in dem sie leben. In der BRD gibt es bereits zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel. Ausnahmen davon sind für Fälle vorgesehen, in denen die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit unmöglich oder extrem schwierig, bzw. unzumutbar ist oder in denen das öffentliche Interesse eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit gebietet.

Tabelle 1: Praxis und Erfahrung mit der Hinnahme von Mehrstaatigkeit in den Ländern der EU

Einbürgerungen vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Einbürgerungen sind von etwa 35.000 im Jahr 1985 auf 314.000 im Jahr 1995 angestiegen (Fast 900 %). 1996 ist die Gesamtzahl auf 303.000 und 1997 weiter auf 279.000 Einbürgerungen gesunken, was vor allem mit der im Vergleich zu früheren Jahren geringeren Zahl von zugewanderten Aussiedlern zu erklären ist. Im Jahre 1998 zeichnete sich bei der Gesamtzahl der Einbürgerungen ein leichter Anstieg auf etwa 291.000 ab, was insbesondere auf die verstärkte Nutzung der erleichterten Einbürgerung nach dem Ausländergesetz zurückzuführen ist.

Bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalitäten ergeben sich folgende Einbürgerungsquoten für 1998:

Nationalität Einbürgerungsqoute in %
Tunesier 7,42
Marokkaner 6,01
Vietnamesen 4,04
......
Türken 2,54
Bosnier 1,82
Iraner 1,64
Afghanen 1,64
Kroaten 1,05
... ...
Polen 0,64
Jugoslawen 0,33
Italiener 0,18
Griechen 0,11

Tabelle 2: Einbürgerungsqoute für 1998 bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Nationalität

Hohe Einbürgerungsquote bei den Tunesiern, Marokkanern und Vietnamesen.
Mittlere Einbürgerungsquoten verzeichnen Türken, Bosnier, Iraner, Afghanen und Kroaten.
Niedrige Einbürgerunsgquoten bei Polen, Jugoslawen, Italiernern und Griechen.

Ein Grund für höhere Einbürgerungsquoten ist u.a., dass bestimmte Staaten ihre Staasangehörigen nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen und deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben werden kann. EU-Ausländer lassen sich i.A. seltener einbürgern, weil sie den Deutschen rechtlich weitgehend gleichgestellt sind und sich als Unionsbürger verstehen.

Von allen Ermessenseinbürgerungen und Einbürgerungen nach den §§ 85 und 86 Abs.1 AuslG im Jahr 1998 - ohne Hamburg - wurden 20.187
(19,9 %) unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit durchgeführt

Nationalität Einbürgerungsqoute in %
Eritreer 91,1
Marokkaner 91,0
Iraner 90,1
Afghaner 86,6
Libanesen 85,8
Griechen 84,8
Syrer 82,5
Tuneseier 87,7
Jogoslawen 72,8
Jordanier 55,1

Tabelle 3: Mehrstaatigkeit bei Ermessenseinbürgerungen und Einbürgerungen
nach den §§ 85 u. 86 Abs.1 AuslG im Jahr 1998 - ohne Hamburg -


Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit dürfte ein wichtiger Grund für die im Vergleich zu anderen Nationalitäten sehr hohen Einbürgerungsquoten sein. Mehrstaatigkeit wird im Falle der genannten Nationalitäten häufig hingenommen, weil die Entlassung aus der Ursprungsnationalität nicht möglich oder mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Auch bei Türken wurde - laut Statistik in 8 % aller Fälle - Mehrstaatigkeit hingenommen.

Was ist heute anders?

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht dient der Verbesserung der Integration der dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden MigrantInnen und ihrer hier geborenen Kinder durch Erleichterung der Einbürgerung, und sieht, gemessen an den bisherigen Voraussetzungen sowie Praxis und Erfahrung, politisch und administrative Fortschritte bzw. Verbesserungen vor. Demnach, in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern seit mindestens 8 Jahren in der BRD leben, werden qua Geburt Deutsche. Zwischen dem 18. und 23.Lebensjahr müssen sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Dieser Entscheidungsprozeß muß mit dem 23.Lebensjahr abgeschlossen sein, sonst droht der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft (Optionsmodell).

Die BAGIV war von Anfang an gegen diesen Entscheidungszwang, d.h gegen die Option. Wie wir auch seiner Zeit unsere Bedenken geäußert haben, sind wir uns sicher, dass die verfassungsrechtlichen Fragen deshalb in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen werden. Das Modell ist zustande gekommen auf Vorschlag der FDP, weil die jetzige Koalition in der Länderkammer auf die Stimmen von Rheinland-Pfalz angeweisen war. Für Kinder, die 10 Jahre vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Lande geboren wurden, galt ebenfalls das Optionsmodell.
Die Fristen sind mittlerweile abgelaufen. Hierzu wird später kurz eingegangen.
Eine wichtige Verbesserung war die Verkürzung der Aufenthaltsfrist.
Die für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsfrist wurde von 15 auf 8 Jahre reduziert.
Die erstmalige Aufnahme territorialprinzipieller Elemente in die Einbürgerungsrichtlinien - wenn mindestens ein Elternteil des hier geborenen Kindes die erforderlichen Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen kann - ist als ein wichtiger Schritt zu sehen.

Die Einführung eines gesetzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116a Abs.1 GG und Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Ausnahmen bzw. Härtefällen (wenn Ausbürgerung verweigert wird o. unzumutbare wirtschaftliche oder erbrechtliche Nachteile entstehen) sowie die Einführung der gesetzlichen Einbürgerungsstatistik sehen wir als wichtige Verbesserungen an.

  • Für die ältere Generation bringt das neue Gesetz leider kaum Integrationserleichterungen. Aufgrund individueller und struktureller Nachteile, einer indifferenzierten Anforderung nach sprachlicher Kompetenz, werden sie benachteiligt.

  • Auch sozial schwächere, die einen Grund mehr haben die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, werden nach dem neuen Gesetz nicht voll berücksichtigt.

Zwei Jahre nach der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann folgendes gesagt werden:

  • positives Echo in den Städten und Kommunen (z. B. Informationsoffensive zur Einbürgerung und Einstellung von neuem Personal)

  • Trotz starken Rückgangs der Aussiedlerzahlen, hat die Zahl der Einbürgerungen zugenommen.

Dies ist positiv zu bewerten. Dagegen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die negativ anzusehen sind, z. B.:

  • Die Überprüfung der Deutschkenntnisse bei den Bewerbern stellt ein Problem dar. Ferner gibt es unterschiedliche Handhabungsverfahren der einzelnen Bundesländer (z.B. Bayern). In Bayern müssen die Bewerber nicht nur deutschen Text lesen sondern auch deutsch schreiben.

  • Die Einbürgerung der hier geborenen Kinder unter 10 Jahren im Rahmen der Übergangsregelung blieb hinter den Erwartungen zurück. Als Gründe hierfür können:
    • Geringe Resonanz
    • Informationsdefizit der Eltern
    • Hohe Verwaltungsgebühren (500,- DM)
    • und psychologische Barrrieren
    genannt werden.

    Aufgrund der Übergangsregelung hatten ein Großteil der rund 700.000 Nicht-deutschen Kinder, die in den vergangenen 10 Jahren in der BRD geboren wurden, einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
    • Eltern mußten bis Ende 2000 einen Antrag stellen.
    • Fristen sind abgelaufen.
    • Fristen von der Bundesregierung verlängert und die Kosten gesenkt, aber die Initiative vom Bundesrat abgelehnt.
    • Auch der Vermittlungsausschuß ist gescheitert, es liegt auf Eis.
Einbürgerung: Einbürgerungsquote 2000 aus ausgewählten Herkunftsländern in Hessen
Land Einbürgerungen Ausländer Einbürgerungsquote in %
Insgesamt über 10 Jahre
Ingesamt 20.282 840.000 468.000 2,41 4,33
Türkei 7.792 209.752 136.660 3,71 5,70
Iran 2.479 17.044 10.526 14,54 23,55
Marokko 1.584 23.785 13.815 6,65 11.46
Pakistan 1.168 11.504 4.408 10,15 26.49
Jugoslawien 927 70.586 33.405 1,31 1,59
Italien 94 79.923 59.728 0,11 0,16
Griechenl. 149 38.082 27.993 0,39 0,53
Spanien 26 26.549 22.297 0,09 0,12
EU-insgesamt 424 222.345 156.803 0,19 0,27

Tabelle 4: Einbürgerungsquote 2000 für das Land Hessen.


Frage: Weshalb lassen sich immer noch ,so wenig' Zuwanderer in
diesem Land einbürgern?
Ich möchte diese Frage offen lassen und zur Diskussion stellen, möchte aber gerne ein paar mögliche Ursachen nennen:

  • Gesetzliche Barrieren
  • Wenig Transparenz, mangelnde Aufklärungsarbeit des Gesetzgebers
  • Einfluss der Heimatländer:
  • gesetzlicher Natur
  • politischer Einfluss


Aus einer internationalen vergleichenden Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung geht hervor, dass sich Einwanderer in Deutschland kaum mit der hiesigen politischen Gemeinschaft identifizieren.
Migranten in Deutschland sind viel stärker mit ihren Herkunftsländern verbunden als etwa Einwanderer in Großbritannien. Ein Grund für die Unterschiede war, dass hierzulande vor der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine einladende Einbürgerungspolitik fehlte.

Quelle: Mehmet Tanriverdi, in: Politische Beteiligung in der Migration - Die Herausforderung, Stamatis Assimenios, Yvette Shajanian (Hrsg.), 2001, S. 29-36.

zurück
 
nach oben

Stand 09.10.2009 | Sitemap | Impressum | Kontakt